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Betriebsräte und Personalräte in Göttingen

Die wichtigsten Themen der Betriebsratstätigkeit sind:

  • Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat
  • Führung von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
  • Zustimmungsersetzungsverfahren bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans
  • Vertretung in Gerichtsverfahren (Beschlussverfahren)
  • Vertretung in Einigungsstellen
  • Ausgestaltung betrieblicher Auswahlrichtlinien
  • Ausarbeitung von Betriebsvereinbarungen
  • Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu betrieblichen Angelegenheiten: Arbeitszeitmodelle, Vergütungsmodelle, EDV-Betriebsvereinbarungen, Betriebliches Gesundheits- und/oder Eingliederungsmanagement (BGM / BEM)
  • Rechte des Wirtschaftsausschusses

Die rechtliche Grundlage für die Arbeit von Betriebsräten ist das Betriebsverfassungsrecht. Als Betriebsverfassungsrecht bezeichnet man den Teil des Arbeitsrechtes, der nicht die einzelne Beziehung von Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber regelt, sondern sich auf die Belange der gesamten Belegschaft eines Betriebs oder Unternehmens bezieht.

Als Teil der sozialen Marktwirtschaft werden allen Arbeitnehmer*innen in solchen Angelegenheiten, die sie bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung persönlich, insbesondere in sozialer Hinsicht besonders betreffen, Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte eingeräumt.

Diese werden für das Kollektiv der Arbeitnehmer*innen durch Arbeitnehmervertretungen (Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Personalräte) wahrgenommen, die von den Arbeitnehmer*innen eines Betriebes alle vier Jahre gewählt werden.

Die konkreten Möglichkeiten der Einflussnahme auf betriebliche Angelegenheiten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Dieses enthält Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertretungen bei solchen  betrieblichen  Angelegenheiten, die eine Vielzahl oder alle Arbeitnehmer*innen betreffen  (z. B. generelle Verhaltens- und Leistungskontrollen) oder die besonders starke Auswirkungen im sozialen Bereich aufweisen (z. B. Versetzungen und Kündigungen).

Im Bereich des öffentlichen Dienstes erfolgt die Arbeitnehmerbeteiligung durch Personalräte auf Basis von Landesgesetzen, in Niedersachsen dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz.

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