Widerruf privater Dienstwagennutzung während der Freistellung


Johannes Hentschel

12.10.2013

Fall: Die private Nutzung seines Dienstwagens ist Bestandteil der Vergütung des Arbeitnehmers. Er versteuert diesen geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regel (Neuwagen- Listenpreis, hier in Höhe von 277.- EUR) pauschal. Anschließend kündigt der Arbeitgeber mit Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer den privaten Nutzungsvorteil des Dienstwagens während der Freistellungsphase entziehen, weil der Widerruf der privaten Dienstwagennutzung im Arbeitsvertrag geregelt ist. Darf er das?

Das BAG hat entschieden, dass der einseitig im Arbeitsvertrag geregelte Widerruf der privaten Dienstwagennutzung wirksam ist. Aber die Wirksamkeit ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Die Interessenabwägung kann dazu führen, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Ausübung seines Widerrufrechts den Dienstwagen nur unter Einräumung einer Auslauffrist zurückfordern darf. Einander gegenüberzustellen sind das Interesse des Arbeitgebers an der unverzüglichen Rückgabe und das Interesse des Arbeitnehmers an einer weiteren Nutzung des Dienstwagens im Einzelfall. Das Interesse des Arbeitsnehmers wird häufig überwiegen, da die Pauschalversteuerungspflicht für den ganzen Monat besteht, selbst wenn die Dienstwagennutzung schon am Monatsanfang endet.

Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragsflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz. Zur Schadensberechnung ist eine Nutzungsausfallent-schädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1% des Neuwagen-Listenpreises anzusetzen, im vorliegenden Fall eine kalendertägliche Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 9,23 EUR für 22 Tage.

Liegen die Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des Widerrufrechts der privaten Dienstwagennutzung nicht vor, muss der Dienstwagen im Übrigen auch nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitgebers herausgegeben werden.

Als Arbeitnehmer sollten Sie bei Widerruf Ihrer privaten Dienstwagen-Nutzung Ihre Ansprüche u.a. auf Nutzungsausfallentschädigung von uns prüfen und gegebenenfalls auch geltend machen lassen. Als Arbeitgeber sollten Sie Ihre Arbeitsverträge mit Dienstwagenklausel bzw. Ihre Dienstwagenordnung durch uns regeln bzw. an die heutigen Anforderungen wirksam anpassen lassen.





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