Leiharbeitnehmer und Dauerarbeitsplatz (Fortsetzung vom 31.01.2013)


07.03.2013

Fallkonstellation: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen der Klägerin (Leiharbeitnehmerin) und der Beklagten (Entleiherin) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Beklagte ist eine Krankenhausbetreibergesellschaft. Die Klägerin ist eine Krankenschwester und bei einem Tochterunternehmen der Beklagten angestellt. Dieses Tochterunternehmen betreibt mit Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung und hat die Klägerin für die gesamte bisher über vierjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses als Leiharbeitnehmerin an die Beklagte überlassen. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG lautet in der seit 01.12.2011 gültigen Fassung wie folgt: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ Die Beschäftigung erfolgt auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

 

Rechtliche Würdigung: Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung auf Dauerarbeitsplätzen sei institutioneller Rechtsmissbrauch, weil vom gesetzlichen Modell der Leiharbeit zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werde. Denn das mit der Arbeitsnehmerüberlassung üblicherweise verbundene Risiko, auch in Nichtbeschäftigungszeiten den Leiharbeitnehmer zu vergüten, bestehe nicht. Eine betriebsbedingte Kündigung sei unter vereinfachten Bedingungen möglich, denn der üblicherweise von einem Verleihunternehmen erwartete Nachweis, warum der Einsatz des Arbeitnehmers bei einem anderen Kunden bzw. in einem anderen Auftrag nicht möglich sei, entfalle. Für dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung dürfte ab dem 01.12.2011 keine Erlaubnis mehr erteilt werden. Die Möglichkeit des konzerninternen Verleihers, durch eigene Tarifverträge das beim Entleiher herrschende Vergütungsniveau zu unterschreiten, sei nicht gerechtfertigt.


Praxishinweis: Wenn Sie als Arbeitnehmer dauerhaft konzernintern verliehen werden, lassen Sie u.a. den etwaigen Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zu den beim Entleiher bestehenden Tarifbedingungen prüfen. Beachten Sie dabei tarifvertragliche Fristen.





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