Kurz & gut: Aktuelles Arbeitnehmerrecht


Rita Dix

29.10.2020

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Urlaub in Zeiten der Corona-Krise: Genehmigt ist genehmigt! 

Es besteht kein Anspruch auf Verschiebung von genehmigtem Erholungsurlaub wegen der Corona-Pandemie – selbst dann, wenn eine geplante Reise nicht angetreten werden kann. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden (Beschluss vom 30.04.2020, Az. 6 CE 20.909). Dort heißt es: „Die aufgrund der Corona-Lage bestehenden Einschränkungen, die alle Bürger in gleicher Weise und auf ungewisse Zeit treffen, schließen eine Nutzung des Urlaubs als Zeitraum für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit keineswegs zwingend aus.“. Die Entscheidung des VGH betraf zwar eine Kommissarin der Bundespolizei und damit das Beamtenrecht, lässt sich aber auf Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft übertragen. Auch dort gilt: Bereits beantragter und genehmigter Urlaub muss grundsätzlich im vorgesehenen Zeitraum genommen werden; eine Verschiebung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Kann zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten keine Einigung herbeigeführt werden, bestimmt der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mit. 

 

Auch während der Covid 19-Pandemie kein Anspruch auf ein Einzelbüro oder Homeoffice 

Ein 63-jähriger Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Augsburg beantragt, dass ihm, solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht, entsprechend einem ärztlichen Attest Arbeit im Homeoffice gestattet oder ihm ein Einzelbüro zur Verfügung gestellt wird. Das Gericht entschied jedoch, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice nicht bestehe und sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Arbeitsvertrag ergebe (Urteil vom 07.05.2020, Az. 3 Ga 9/20)Zwar sei der Arbeitgeber verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen zugunsten des Beschäftigten zu ergreifen, insbesondere wenn eine entsprechende hausärztliche Empfehlung vorliege. Dies könne jedoch auch ein Büro mit mehreren Personen sein, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen vorhanden seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Ergebnis der Berufung, die derzeit beim Landesarbeitsgericht (LAG) München anhängig ist (Az. 5 SaGa 14/20), bleibt abzuwarten. 

 

Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag unwirksam – vorherige Abmahnung erforderlich 

Mit Urteil vom 03.06.2020 (Az. 1 Sa 72/20) hat das LAG Kiel entschieden, dass eine fristlose Kündigung regelmäßig nicht gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt fehlt. Auch in diesem Fall sei in der Regel eine Arbeitsaufforderung und eine Abmahnung erforderlich, so das Gericht. Das gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wie im vorliegenden Fall erst seit zwei Tagen bestanden hat. 

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