Kein automatischer Urlaubsverfall


Rita Dix

15.01.2019

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Was passiert mit meinem Resturlaub, wenn das Kalenderjahr vorbei ist oder ich aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, ich aber keinen Urlaubsantrag gestellt habe? In solchen Fällen verfielen bislang der Urlaub bzw. der Anspruch auf Abgeltung desselben automatisch. Hintergrund war die bisweilen rigorose Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Dieser Praxis wird nun durch zwei aktuelle Entscheidungen (Urt. v. 06.11.2018, Az. C-684/16 und C-619/16) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schranken gesetzt. Gegenstand der Verfahren vor dem EuGH war die Frage, ob nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht, wenn zuvor kein Urlaubsantrag von der/ dem Beschäftigten gestellt wurde.

Grundsätzlich ist eine Regelung, wonach zur Vermeidung des Urlaubsverfalls ein rechtzeitiger Urlaubsantrag erforderlich ist, mit dem Europarecht vereinbar. Der Arbeitgeber muss jedoch dafür Sorge tragen, dass es den Beschäftigten tatsächlich möglich ist, den bezahlten Jahresurlaub zu nehmen – so der EuGH. Dazu muss der Arbeitgeber einerseits seine/n Mitarbeiter*in förmlich auffordern, den Urlaub zu nehmen. Zum anderen muss der Arbeitgeber der/ dem Arbeitnehmer*in ausdrücklich und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfallen wird, wenn dieser nicht genommen wird.

Fazit: Bislang hatten Beschäftigte schlechte Karten, wenn sie nicht rechtzeitig einen Urlaubsantrag gestellt hatten. Der EuGH nimmt nun aber die Arbeitgeber in die Pflicht und stärkt damit die Rechte der Arbeitnehmer*innen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. 

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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