Betriebsratswahl und Leiharbeitnehmer


Kanzlei Hentschel

28.03.2013

Fallkonstellation: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Am 29.03.2010 und am 30.03.2010 fand im gemeinsamen Betrieb eine Betriebsratswahl statt. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens waren im Betrieb der Beteiligten insgesamt 879 Stammarbeitnehmer und 292 Leiharbeitnehmer regelmäßig beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen. Die Antragsteller leiteten am 21.04.2010 erfolglos ein Anfechtungsverfahren beim Arbeitsgericht ein und legten anschließend gegen den abweisenden Beschluss Beschwerde ein. Die Antragsteller tragen vor, im Betrieb der Beteiligten würden seit 2002 durchgehend mindestens 250 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Eine große Anzahl Leiharbeitnehmer würden über Zeiträume von mehr als zwei Jahre eingesetzt.
Rechtliche Würdigung: Anders als in den Vorinstanzen hatte daher beim BAG die Anfechtung der Betriebsratswahl Erfolg. Leiharbeitnehmer sind nach dem Beschluss des BAG bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Wie der 7. Senat des BAG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit.
Praxishinweis: Die Entscheidung entspricht in gewisser Weise der aktuellen Gesetzesänderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach Arbeitnehmerüberlassung nur noch vorübergehend zu erfolgen hat. Allerdings müssten sich die gesetzlich nur „vorübergehend“ erlaubte Überlassung von Arbeitnehmern und die Bestimmung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach in der Regel wahlberechtigten Arbeitnehmern zukünftig ausschließen. Es bleibt abzuwarten, wie die Arbeitsgerichte hier zukünftig eine Abgrenzung vornehmen werden.





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