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Rita Dix


29.10.2020

Kurz & gut: Aktuelles Arbeitnehmerrecht

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Urlaub in Zeiten der Corona-Krise: Genehmigt ist genehmigt! 


Es besteht kein Anspruch auf Verschiebung von genehmigtem Erholungsurlaub wegen der Corona-Pandemie – selbst dann, wenn eine geplante Reise nicht angetreten werden kann. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden (Beschluss vom 30.04.2020, Az. 6 CE 20.909). Dort heißt es: „Die aufgrund der Corona-Lage bestehenden Einschränkungen, die alle Bürger in gleicher Weise und auf ungewisse Zeit treffen, schließen eine Nutzung des Urlaubs als Zeitraum für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit keineswegs zwingend aus.“. Die Entscheidung des VGH betraf zwar eine Kommissarin der Bundespolizei und damit das...

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Kanzlei Hentschel


04.09.2020

Rechte der Beschäftigten bei einer Arbeitgeberinsolvenz

Wir haben es schon wieder getan – und dieses Mal erklärt, welche Rechte die Beschäftigten bei einer Arbeitgeberinsolvenz haben. Nachzulesen ist das unter
https://news.kununu.com/insolvenz-des-arbeitgebers-was-du-als-arbeitnehmer-wissen-solltest/ .

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Jan Scholand


13.08.2020

FORUM Arbeitsrecht


Thema: "Mitbestimmung in Corona Zeiten – Ein Erfahrungsaustausch"

Die Wahrnehmung sozialer Mitbestimmungsrechte in Zeiten wirtschaftlicher Krisen stellt Betriebsräte seit jeher vor Herausforderungen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es für die Betriebsparteien besonders wichtig, ausgewogen und besonnen zu handeln. Leider tendieren Arbeitgeber aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen dazu, Maßnahmen, die sie für „alternativlos“ halten, ohne Einhaltung der Mitbestimmungsrechte durchzuboxen. Dabei zeigt die Praxis, dass zwischen den Betriebsparteien verhandelte Regelungen zu besseren und verlässlicheren Lösungen führen.

Datum: Donnerstag, 27. August 2020

Uhrzeit: 17.00 Uhr

Referent: Jan Scholand (Rechtsanwalt und Fachanwalt für...

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Kanzlei Hentschel


20.07.2020

Kollabo… was? Und was hat der Betriebsrat damit zu tun?

In Zeiten der Covid 19-Pandemie haben sich viele Unternehmen sogenannter Kollaborationsplattformen wie beispielsweise Microsoft Teams bedient, damit die Zusammenarbeit trotz Homeoffice möglich blieb. Auch wir nutzen dieses Werkzeug im Kanzleialltag.

Aber wie steht es eigentlich um die Beteiligung des Betriebsrats, wenn mobile Arbeit gesund gestaltet werden soll? Und wie verhält es sich mit der Mitbestimmung bei Kollaborationsplattformen und dem Datenschutz? Diese und weitere Fragen haben Johannes Hentschel, Rita Dix und andere Referent*innen im Rahmen der Dialogveranstaltung von CollaboTeam am 21. April 2020 thematisiert. Den Mitschnitt der Webkonferenz können Sie sich hier anschauen.


Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für...

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Rita Dix


17.07.2020

Brennen für den Job oder Burn Out?

Im Rahmen der Reihe dabei.digital.nachhaltig.sozial organisierte die DGB Region Südniedersachsen-Harz im Februar eine Veranstaltung mit dem Thema „Brennen für den Job oder Burn Out? Wie neue Arbeitsformen in der digitalisierten Welt unser Leben beeinflussen“. Mit dabei war unser Kollege Jan Scholand, denn die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist für unsere Mandantschaft und damit für uns als Arbeitnehmerkanzlei ein wichtiges Thema. Einen kurzen Video-Mitschnitt, in dem Jan Scholand sich ebenfalls zu Wort meldet, finden Sie hier.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-

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Johannes Hentschel


16.07.2020

Endlich Urlaub! …oder etwa nicht?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit. 


Was passiert mit meinem Urlaub in der Corona-Krise? Hier finden Sie die Antworten! 


Hentschel Rechtsanwälte 

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-

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Rita Dix


26.06.2020

Kurz & gut: Aktuelles Arbeitnehmerrecht

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Keine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei einer Vorbeschäftigung 

Eine befristet eingestellte Arbeitnehmerin hat nun aufgrund der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11.03.2020 (Az. 4 Sa 44/19) ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Der Grund: Sie war zuvor schon einmal bei demselben Arbeitgeber angestellt gewesen. Eine erneute Befristung ist in solchen Fällen einer Vorbeschäftigung unwirksam – auch wenn diese bereits 15 bis 20 Jahre zurückliegt, so das LAG Baden-Württemberg.

Fristlose Kündigung wegen verbotener privater Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC während der Arbeitszeit 

Nicht nur eine fristgerechte, sondern sogar eine fristlose Kündigung ist...

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Jan Scholand


25.05.2020

Mitbestimmungsrechte sind in der Corona-Krise wichtiger denn je

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise treffen den Arbeitsmarkt bereits sehr stark und führen zu Auftrags- und Umsatzeinbußen bei Unternehmen und Kurzarbeit für die Beschäftigten. Auch im Arbeitsalltag der Arbeitnehmer*innen macht sich die Covid 19-Pandemie bemerkbar. Arbeitgeber ordnen Maßnahmen zum Infektionsschutz wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Veränderungen in der Arbeitsorganisation wie Schichteinteilungen und Homeoffice an.

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass alle Beteiligten – Arbeitgeber, Beschäftigte und Arbeitnehmervertretungen wie Betriebsräte und Personalräte – gemeinsam ausgewogene Lösungen finden und so zum Wohle aller handeln.

Im...

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Kanzlei Hentschel


19.05.2020

Bestimmt der Betriebsrat bei Microsoft Teams mit?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Webinar am 21. April, das das CollaboTeam (Kollaborative Team- und Projektarbeit) der Georg-August-Universität Göttingen organisiert hat, war ein toller Erfolg. Thema waren die Beteiligungsrechte des Betriebsrates und Regelungen der Betriebsparteien für den Einsatz sogenannter Kollaborationsplattformen, bspw. Microsoft Teams. Johannes Hentschel und Rita Dix haben in ihren Beiträgen die Betriebsratsrechte im Zusammenhang mit dem Daten- und Gesundheitsschutz aufgegriffen. Hier können Sie sich den Mitschnitt der Dialogveranstaltung ansehen. Viel Vergnügen!

Hentschel Rechtsanwälte
-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-

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Kanzlei Hentschel


15.05.2020

Das Corona-Update im Arbeitsrecht: Was Beschäftigte jetzt wissen müssen (Teil 11)

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit

Nicht nur die Arbeitsverhältnisse waren und sind von der Covid 19-Pandemie betroffen, auch auf die Ausbildungsverhältnisse hat sich die Corona-Krise ausgewirkt. Welche Rechte und Pflichten die Auszubildenden haben, lesen Sie in unserem heutigen Rechtstipp.

In meinem Ausbildungsbetrieb wurde Kurzarbeit angeordnet – betrifft mich das ebenfalls? 

Der Ausbilder ist gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) dazu verpflichtet, die Ausbildung zu gewährleisten und hat hierzu alle Mittel auszuschöpfen. So kann beispielsweise der Ausbildungsplan umgestellt oder andere Ausbildungsinhalte vorgezogen oder der/ die Auszubildende in einen anderen, nicht von Kurzarbeit betroffenen...

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Kanzlei Hentschel


01.05.2020

#SolidarischNichtAlleine

Solidarität am Tag der Arbeit: Trotz und gerade wegen der Coronakrise bietet der 1. Mai Anlass dazu aufzurufen, die sich während der Covid 19-Pandemie stellenden arbeitsrechtlichen Probleme solidarisch und gerecht zu lösen. Für einseitige Verschiebungen erreichter sozialer und arbeitsrechtlicher Standards zu Lasten der Beschäftigten gibt es keinen vernünftigen Grund. Aus der Krise kann uns nur eine gerechte Lastenverteilung und ein starkes Solidarsystem führen. 

Gegen eine Einschränkung der Mitbestimmung von Betriebsräten und für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes sprechen gerade jetzt wichtige Gründe. 

Nur solidarisch, nicht allein, können wir diese Krise überstehen, ohne uns nach dieser in einer ungerechteren Arbeitswelt...

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Kanzlei Hentschel


30.04.2020

Das Corona-Update im Arbeitsrecht: Was Beschäftigte jetzt wissen müssen (Teil 10)

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

In unserem heutigen Rechtstipp dreht sich alles um den Urlaubsanspruch in der Corona-Krise.

Im Moment ist in unserem Betrieb aufgrund der Covid 19-Pandemie nur sehr wenig zu tun. Deswegen zieht mein Arbeitgeber in Erwägung, mich und meine Kolleg*innen zu verpflichten, nun Urlaub zu nehmen. Müsste ich dem Folge leisten? 

Die Entscheidung, wann und wie lange Sie Urlaub beantragen, liegt zunächst einmal grundsätzlich bei Ihnen. Konkretisierende Regelungen finden sich gegebenenfalls in Ihrem Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs hat Ihr Arbeitgeber also Ihre Urlaubswünsche zu berücksichtigen, sofern...

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Johannes Hentschel


29.04.2020

Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Der Gesetzgeber hat mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) umfangreiche Änderungen insolvenzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ein wirtschaftlich ins Straucheln geratenes Unternehmen von der Pflicht befreit ist, einen Insolvenzantrag zu stellen – selbst wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist, also eine Insolvenzlage eigentlich vorliegt. Die im Insolvenzrecht beschlossenen Änderungen treten rückwirkend vom 01.03.2020 in Kraft und gelten bis zum 31.03.2021.

Die Verabschiedung des COVInsAG verdeutlicht, dass mit der Zahlungsunfähigkeit vieler Unternehmen aufgrund der Covid 19-Pandemie zu rechnen ist. In diesem...

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Kanzlei Hentschel


28.04.2020

Das Corona-Update im Arbeitsrecht - Was Beschäftigte jetzt wissen müssen (Teil 9)

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Derzeit werden eine Vielzahl von Gesetzen und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, beispielsweise die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. bzw. 7. Bezugsmonat auf auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) bzw. 80 % des entgangenen Nettoentgelts (87 % für Haushalte mit Kindern), die Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeit von Kurzarbeiter*innen sowie die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 enden würde. Mit der Rechtsverordnung vom 07.04.2020 (in Kraft getreten am 10.04.2020) wurde geregelt, dass systemrelevante Beschäftigte befristet bis zum 30.06.2020 unter bestimmten Voraussetzungen krisenbedingt...

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Rita Dix


27.04.2020

Herausforderungen in der Corona-Krise: Digitale Beschlussfassung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Die Corona-Pandemie stellt Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und andere Interessenvertretungen der Arbeitnehmer*innen vor ungeahnte und bislang nicht dagewesene Herausforderungen. Denn trotz der Krise sind die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte nicht suspendiert (Lesen Sie hierzu unseren Artikel v. 19.03.), aber in der praktischen Arbeit sind die Betriebsratsmitglieder bereits vielfach an ihre Grenzen gestoßen. Denn: Soll und kann man trotz der Kontaktbeschränkungen überhaupt (Präsenz-)Betriebsratssitzungen abhalten und, noch wichtiger, Beschlüsse fassen? Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz beschlossen...

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