Zweitägige Klausurtagung für Gesamtbetriebsräte

In den vergangenen Monaten haben in den meisten Betrieben die turnusgemäßen Betriebsratswahlen stattgefunden. Bestehen in einem Unternehmen zwei oder mehr Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden, in den jeder BR Mitglieder aus den eigenen Reihen entsendet (§ 47 BetrVG).

Der Gesamtbetriebsrat ist ein eigenständiges Gremium mit eigenen Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten. Er ist den Betriebsräten weder übergeordnet noch deren bloßer „Erfüllungsgehilfe“.

Der neu gebildete Gesamtbetriebsrat steht nun vor der Aufgabe, sich als eigenständiges Gremium zu finden und seine gesetzlichen Aufgaben zu meistern.

Hierzu bedarf es der Kenntnis der einschlägigen Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung sowie eines tieferen Verständnisses zur Rolle des GBR in Abgrenzung zur Rolle der Betriebsräte. Die GBR-Mitglieder sollten darüber hinaus ihre praktischen Möglichkeiten, aber auch den Umgang mit Zielkonflikten, die sich aus der gleichzeitigen Mitgliedschaft im BR und GBR ergeben, kennen.

Zentral für die erfolgreiche GBR-Arbeit ist die genaue Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit kraft Gesetzes und der Zuständigkeit kraft BR-Auftrags.

Das Seminar zielt darauf ab, Gesamtbetriebsräte dabei zu unterstützen, schnell handlungsfähig zu werden.

Seminarinhalt:

  • Zusammensetzung des GBR einschließlich Ersatzmitgliedern
  • Rechtliche Stellung des Gesamtbetriebsrats im kollektivrechtlichen Gefüge
  • Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (sowie ggf. Konzernbetriebsrat)
  • Abgrenzung der Zuständigkeit kraft Gesetzes (originär) und kraft BR-Auftrags (delegiert)
  • Darstellung der aktuellen BAG-Rechtsprechung zur originären und delegierten Zuständigkeit
  • Abstimmung und Stimmengewichtung im GBR
  • Zielkonflikte zwischen GBR- und BR-Arbeit
  • Ziele und Herausforderungen der kommenden Amtsperiode.

Die Klausurtagung ist für zwei Tage konzipiert. Sie vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG). Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber sind vorab mit diesem zu klären.

Referent: Johannes Hentschel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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