Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 28.03.2017 (Az. 1 ABR 25/15) entschieden, dass der Betriebsrat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz bereits bei einer bloßen Gefährdung der Gesundheit ein Mitbestimmungsrecht habe. Damit weicht das BAG von seiner früheren Rechtsprechung ab, wonach es einer konkreten, im Betrieb nachweisbaren Gesundheitsgefahr bedurfte.

Der Umfang des Mitbestimmungsrechts ist damit erheblich ausgeweitet worden

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Ergreift der Arbeitgeber aufgrund von Rahmenvorschriften Maßnahmen im Gesundheitsschutz, hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) mitzubestimmen.

Konkrete Gesundheitsgefahr nicht mehr erforderlich

In dem nun vom BAG entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigungsstelle zum Thema Gesundheitsschutz im Betrieb eingesetzt. Durch Teilspruch der Einigungsstelle kam es zu einer „Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“, die u.a. Regelungen zur Lufttemperatur bei Arbeiten im Schaufenster, zur maximalen Dauer stehender Tätigkeiten und zu Lautsprecherdurchsagen in Pausenräumen enthielt.

Im Prozess ging es sodann um die Frage, ob die Regelungen der Einigungsstelle überhaupt vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst seien. Die Arbeitgeberin vertrat unter Berufung auf eine frühere Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2012 die Auffassung, der hier maßgebliche § 3 Abs. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) setze für erforderliche Gesundheitsschutzmaßnahmen eine Gesundheitsgefahr voraus, die vorliegend nicht bestehe.

Unter einer Gefahr ist im Bereich des Arbeitsschutzes eine Sachlage zu verstehen, bei der es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder das Leben der Beschäftigten einen Schaden nimmt. Die Erfurter Richter hielten an der BAG-Entscheidung vom 11.12.2012 (Az. 1 ABR 81/11) nicht fest und ließen das Vorliegen einer Gefährdung der Gesundheit genügen. Der Begriff der Gesundheitsgefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit. Stehe die Gesundheitsgefährdung fest oder wurde sie durch eine Gefährdungsbeurteilung ermittelt, werde eine konkrete gesetzliche Handlungspflicht des Arbeitgebers ausgelöst, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedürfe, entschied nun das BAG.

Einigungsstelle nicht für Beurteilung der Gefährdungslage zuständig

Im vorliegenden Beschluss hat das BAG dennoch den Spruch der Einigungsstelle zu dem Maßnahmenkatalog für unwirksam erklärt. Zwar hatte sich die Einigungsstelle u.a. auch durch eine Betriebsbegehung intensiv mit den Gefährdungen im Betrieb auseinandergesetzt. Jedoch ist eine Einigungsstelle nach Ansicht der Erfurter Richter für die Beurteilung einer Gefährdungslage im Betrieb nicht qualifiziert. Es hätte also ein Sachverständiger zur Einigungsstelle hinzugezogen werden müssen.

Ausblick und Praxistipp

Durch die Entscheidung des BAG werden die Rechte der Betriebsräte im Präventionsbereich deutlich gestärkt. Weigerten sich Arbeitgeber bislang unter Berufung auf die BAG-Entscheidung aus dem Jahr 2012, Betriebsräte bei den Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu beteiligen und begründeten dies damit, dass keine konkrete Gesundheitsgefahr vorliege, ist dies nun nicht mehr möglich. Es ist für Betriebsräte ratsam, zunächst eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung abzuschließen. Denn auch hier besteht ein Mitbestimmungsrecht. Nach Durchführung der Gefährdungsbeurteilung muss der Betriebsrat bei der Auswahl und konkreten Ausgestaltung der Abhilfemaßnahmen ebenfalls mitbestimmen.

Die Entscheidung zeigt darüber hinaus, dass die Hinzuziehung von Sachverständigen in Einigungsstellenverfahren sinnvoll und notwendig sein kann. Dies gilt nicht nur für den Bereich des Gesundheitsschutzes, sondern auch für Themen rund um Datenschutz und IT.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

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