Rechtsprechung zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern in einen Betrieb mit "Matrixstrukturen" (Arbeit 4.0)

Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bestätigt, dass klassische Betriebsstrukturen in größeren Konzernen, die über mehrere Unternehmen und Standorte verfügen, zunehmend aufgelöst werden. Dies begründet für Arbeitnehmer/innen und Betriebsräte zahlreiche rechtliche Probleme.

Es lässt sich bei solch modernen Matrixstrukturen immer schwer feststellen, was eine organisatorische Einheit im Sinne des Betriebsverfassungsrechts ist, welche Mitarbeiter dazugehören und welche Betriebsräte zuständig sind. Diese Feststellungen sind jedoch für die Aufgaben der in den Betrieben gewählten Betriebsräte und für den Schutz der von ihnen vertretenen Mitarbeiter/innen besonders wichtig.

Übertragung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt es auf die Eingliederung eines Arbeitnehmers in die vom Arbeitgeber organisierte Produktionseinheit an. Diese ist nicht immer rein räumlich, sondern auch funktionell zu verstehen. So kommt es beispielsweise für die Zuordnung von Außendienstmitarbeitern nicht darauf an, wo sie räumlich ihre Arbeitsleistung erbringen, sondern von wo aus sie arbeitstechnisch gesteuert werden, von wo aus sie ihre Arbeitsaufträge erhalten und das arbeitgeberseitige Direktionsrechts ausgeübt wird (BAG, Beschluss vom 10.03.2004 – 7 ABR 36/03). Einige Landesarbeitsgerichte (u.a. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2014 – 4 TaBV 7/13) haben entschieden, dass eine Zuordnung zu einem Betrieb und damit eine Eingliederung in diesen auch dadurch geschehen kann, dass einem Vorgesetzten die Leitungsfunktion über die Arbeitnehmer eines Betriebes übertragen wird. Der Arbeitgeber organisiert die Arbeit jener Mitarbeiter durch das von dem Vorgesetzten ausgeübte Weisungsrecht. Diese Mitarbeiter werden dadurch zum Teil des Betriebes, indem der Vorgesetzte das Weisungsrecht ausübt. Auf eine räumliche Mindestanwesenheit kommt es insofern nicht an, da die Eingliederung in den Betrieb auch funktional geschehen kann.

Eingliederung in Einsatzbereich erfolgt?

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG (Beschluss vom 18.07.2017 – 1 ABR 15/16) nun entschieden, dass es für die Zuordnung der von einem Konzernunternehmen an ein anderes Konzernunternehmen abgestellten Mitarbeiter darauf ankommt, ob sie in dem Einsatzbereich eingegliedert sind. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn ihr Arbeitseinsatz im Einsatzbetrieb beispielsweise durch Dienstpläne organisiert wird. Auf die rechtliche Wirksamkeit des Gestellungsvertrages kommt es insofern nicht an. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestellung und Arbeitsleistung im Einsatzbetrieb.

Das BAG bestätigt mit dieser aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, dass auch bei Schaffung vielfach vernetzter rechtlicher Unternehmensstrukturen (Matrix-Strukturen) im Rahmen der sogenannten Arbeit 4.0 betriebsverfassungsrechtlich weiterhin eine Betrachtung der gelebten tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich ist.

 

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