Neuer bezahlter Feiertag in Niedersachsen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Der niedersächsische Landtag hat nach monatelangen Diskussionen am 19.06.2018 die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages für das Land Niedersachsen beschlossen.

Die Wahl des evangelischen Reformationstages am 31. Oktober als gesetzlicher Feiertag ist durchaus umstritten, da von vielen gesellschaftlichen Institutionen ein nicht kirchlich geprägter Feiertag gewünscht wurde und auch ein weiteres staatliches Gedenken des in seinen gesellschaftlichen Thesen durchaus umstrittenen Reformators Martin Luther nicht allseits auf Zustimmung stößt. Dennoch ist der neue Feiertag aus sozialen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten doch sehr zu begrüßen.

In einer durch immer flexiblere Arbeitszeiten und stetig steigende Anforderungen geprägten Arbeitswelt sind Entlastungen der Beschäftigten durch arbeitsfreie Feiertage sehr willkommen. Sozialpolitisch dürfen diese nicht lediglich als Kostenfaktor ohne Gegenleistung betrachtet werden, sondern als Gelegenheit zur Erholung für die Arbeitnehmer*innen, die sich auch am Arbeitsplatz für die Arbeitgeber durch eine gesteigerte Leistungsfähigkeit der Beschäftigten wieder auszahlen kann.

Dem zwischenzeitlich von Vertretern der Arbeitgeberschaft vorgebrachten Vorschlag, diesen zusätzlichen Feiertag als lohnfreien Arbeitstag, also ohne Bezahlung zu gestalten, ist erfreulicherweise schnell eine Absage erteilt worden. Eine solche Gestaltung hätte ohnehin gegen die verbindlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes verstoßen (§§ 2,12 EntgFG). Die Kanzlei Hentschel Rechtsanwälte berichtete mit ihrer Pressemitteilung  vom 2. Februar 2018 hierüber.

Diese eindeutige gesetzliche Rechtslage dürfte auch eventuellen Versuchen, Umgehungsregelungen für die Lohnfortzahlung an dem nun eingeführten Feiertag zu finden, einen Riegel vorschieben.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-





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