Mindestlohn auch für Nachtarbeitszuschläge

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

Ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag muss ebenfalls auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden. 

Im vorliegenden Fall stand einer langjährig beschäftigten Montagekraft in der Metall- und Elektroindustrie aufgrund eines Manteltarifvertrags ein Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 25 % zu. Der Arbeitgeber hatte den Nachtarbeitszuschlag jedoch nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn sondern nur zusätzlich zu einem vereinbarten geringeren Stundenlohn berechnet und angeführt, dass der Gesamtbetrag jedenfalls oberhalb des Mindestlohnes liege.

Der Mindestlohn greift jedoch nach der Entscheidung des BAG auch beim Nachtarbeitszuschlag, wenn dieser Teil des „tatsächlichen gesamten Stundenverdienstes“ im Sinne des Manteltarifvertrages ist. Der Arbeitgeber darf in einem solchen Fall nicht auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung zurückgreifen. Er muss den Nachtarbeitszuschlag immer zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Das BAG hat damit einen weiteren Umgehungsversuch des gesetzlichen Mindestlohnes für unzulässig erklärt.

Ausgefallene Arbeitsstunden an gesetzlichen Feiertagen auch nach Mindestlohn zu vergüten

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber auch für die Feiertagsvergütung eine Unterschreitung des Mindestlohnes vorgenommen.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nur Ansprüche auf Vergütung mit dem Mindestlohn für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Jedoch gilt das Entgeltausfallprinzip aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) auch für die Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber hat für die Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Da sich dieses nach dem Mindestlohngesetz richtet, ist auch hier eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes unzulässig.

Das BAG führt damit seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Mindestlohn fort. Seine Grundannahme ist hierbei, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig besteht und somit einen selbstständigen Vergütungsanspruch darstellt.

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