Handlungsmöglichkeiten bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 10.11.2017 entschieden, dass eine unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer*innen unverbindlich sind (Az. 10 Sa 964/17). Damit folgt das Frankfurter Gericht der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das kurz zuvor ebenfalls geurteilt hatte, dass Arbeitnehmer*innen nicht – auch nicht vorläufig – an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden sind (BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 ARZ 330/16).

Der Fall

Hintergrund der Entscheidung des BAG war die auf ein halbes Jahr befristete Versetzung des klagenden Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin. Der Arbeitnehmer nahm die Arbeit am Berliner Standort der Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH (DeTeImmobilien), nicht auf und wurde wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit mehrfach abgemahnt. Schließlich kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hatte der Arbeitnehmer in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das beklagte Unternehmen legte Revision ein und begehrte die vollständige Klageabweisung. Das BAG hatte zuletzt darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer verpflichtet war, seine Arbeitsleistung gemäß der Weisung seiner Arbeitgeberin am Standort Berlin zu erbringen.

Die Entscheidung

Nein, so das Urteil des BAG: Obwohl die Weisung der Beklagten weder arbeitsvertraglichen noch tariflichen Bestimmungen widersprach, nicht gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstieß und der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt worden war, bestand keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr Folge zu leisten. Denn die Weisung entsprach nicht billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB).

Dem Arbeitgeber obliegt es bei der Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts, die wechselseitigen Interessen des Unternehmens einerseits und des/ der betroffenen Beschäftigten andererseits gegeneinander abzuwägen. Hierbei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Kommt es zu einer gerichtlichen Kontrolle, ob der Arbeitgeber die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat, muss das Arbeitsgericht prüfen, ob das Ergebnis der Entscheidung des Arbeitgebers den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht alle von den Parteien vorgetragenen Umstände in den Blick genommen und gewürdigt. Das Ergebnis: Die beklagte Arbeitgeberin hatte mit der angewiesenen Versetzung des Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin die Grenzen billigen Ermessens nicht gewahrt. Damit musste der Arbeitnehmer der Weisung nicht – auch nicht vorläufig – Folge leisten. Die Beklagte konnte daher an das Nichtbefolgen der Weisung auch keine Sanktionen knüpfen.

Das LAG Hessen hat in seinem Urteil vom 10.11.2017 zudem entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn arbeitsgerichtlich die Rechtswidrigkeit der Weisung festgestellt wird, die der Arbeitnehmer zunächst befolgt hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadenersatzes ist das Verfahren beim BAG unter dem Aktenzeichen 5 AZR 125/18 anhängig.

Auswertung

Die Entscheidung der Gerichte ist zu begrüßen. Zum einen wird Arbeitnehmer*innen das Recht eingeräumt, unbillige Weisungen nicht zu befolgen. Zum anderen können Beschäftigte bei Nichtbefolgung solcher Weisungen nicht wirksam Sanktionen des Arbeitgebers ausgesetzt werden. Bei aller Freude über die Urteile ist dennoch Vorsicht geboten: Wird die Durchführung der Weisung des Arbeitgebers verweigert, besteht das Risiko, dass ein Gericht später deren Billigkeit feststellt und die vom Arbeitgeber verhängten Sanktionen wirksam sind. Wird die Weisung hingegen befolgt, läuft der/ die Arbeitnehmer*in Gefahr, das Recht zur Geltendmachung der Unbilligkeit zu verwirken.

Bestehen daher Zweifel, ob einer Weisung des Arbeitgebers Folge zu leisten ist, sollten Betroffene diese unter ausdrücklich, bestenfalls schriftlich erklärtem Vorbehalt befolgen und sich an einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt wenden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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