Die Gleichstellung im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages haben in Spanien Gewerkschaften die weiblichen Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um auf Missstände in der Arbeitswelt hinzuweisen. Dazu zählen unter anderem schlechte Chancen auf der Karriereleiter und Diskriminierung am Arbeitsplatz. In Deutschland beklagt der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas die noch immer andauernde Benachteiligung von Frauen und weist darauf hin, dass es nach wie vor Sexismus, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und zu wenig weibliche Führungskräfte gibt.

Frauenrechte in der Arbeitswelt: Ein kurzer Rückblick

Am 3. Mai 1957 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ mit dem Ziel, die in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichberechtigung von Mann und Frau im Bundesrecht umzusetzen.

Dennoch schrieb das Bürgerliche Gesetzbuch noch bis 1977 vor, dass eine Frau nur dann berufstätig sein dürfe, wenn sie dadurch ihre familiären Verpflichtungen nicht vernachlässigt. Den Lohn der Frauen verwalteten deren Ehemänner – dies änderte sich erst im Jahr 1958.

Vor gerade einmal 38 Jahren wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch das Recht auf gleiches Entgelt von Frauen und Männern festgeschrieben. Unternehmen durften nun auch nicht mehr zur Besetzung einer offenen Stelle gezielt nach männlichen Bewerbern suchen, sondern wurden verpflichtet, Stellenanzeigen geschlechtsneutral auszuschreiben.

Erst seit 2001 ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Anspruch auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit verankert, auch wenn die Gesetzesreform angesichts ihrer Folgen kontrovers diskutiert wird: Die große Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten sind heutzutage berufstätige Mütter mit minderjährigen Kindern. Dadurch zahlen Frauen weniger in die Sozialversicherungen ein. Die Rückkehr in den Vollzeit-Job gelingt meist nicht. Dennoch scheiterten im Mai 2017 die Verhandlungen zwischen dem Arbeitsministerium und dem Kanzleramt über ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Doch nicht nur die Teilzeitbeschäftigung ist eine Frauendomäne. Frauen arbeiten auch häufiger in sogenannten ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigungen, haben also neben ihrem Minijob keine weitere Anstellung: Zwei von drei ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind Frauen.

Und heute?

Seit 1957 wurde eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Rechtsstellung der Frauen im Arbeitsleben auf den Weg gebracht. Zu nennen ist hier beispielhaft das seit dem 1. Mai 2015 geltende Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, das unter anderem eine verbindliche Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vorsieht. Ein weiteres Beispiel ist die Reform des Mutterschutzgesetzes, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist (Wir berichteten in Wichtige arbeitsrechtliche Neuregelungen für Frauen im Jahr 2018).

Dem sogenannten Gender Pay Gap, also dem Lohngefälle zum Nachteil der Frauen, soll das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern entgegenwirken. In Niedersachsen verdienen Frauen 17,4 Prozent weniger als Männer. Bundesweit sind ganze 7 % des Lohngefälles auf geschlechterdiskriminierende Entgeltsysteme zurückzuführen. Doch die Wirksamkeit des individuellen Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz, der seit dem 6. Januar 2018 geltend gemacht werden kann, darf bezweifelt werden (Wir berichteten in „Wichtige arbeitsrechtliche Neuregelungen für Frauen im Jahr 2018“).

Im Koalitionsvertrag, der am 12. März 2018 unterzeichnet werden soll, haben Union und SPD ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr zur früheren Arbeitszeit vereinbart. Diese Regelung soll künftig allerdings nur in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeiter*innen gelten – das betrifft gerade einmal vier Prozent der Betriebe. Zusätzlich erschwert wird das Rückkehrrecht durch eine „Zumutbarkeitsgrenze“, wonach nur einem von 15 Beschäftigten der Anspruch gewährt werden muss. Die geplante Regelung zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit wird daher voraussichtlich nur einer äußerst geringen Anzahl von berufstätigen Frauen zugute kommen.

Rechtlich wurde einiges erreicht, tatsächlich gibt es noch viel zu tun

In der Gesetzgebung hat sich seit Beginn der Frauenbewegung und der Einführung des Wahlrechtes für Frauen vor 100 Jahren vieles geändert. Trotz der rechtlichen Gleichstellung der Frauen wird mit Blick auf den Arbeitsmarkt deutlich, dass die tatsächliche Gleichstellung noch immer nicht erreicht werden konnte. Das zeigt unter anderem auch der Frauenanteil unter den Führungskräften: Dieser hat zwar in den letzten Jahrzehnten zugenommen, doch an der Spitze großer Unternehmen bleiben Männer nach wie vor unter sich.

Es gibt also noch viel zu tun, um die Gleichstellung von Frau und Mann im Arbeitsleben zu erreichen. Laila Dåvøy, ehemals norwegische Ministerin für Kinder und Familie, hat es so formuliert: „Gleichheit wird es erst geben, wenn in den Vorständen auch unfähige Frauen sitzen.“

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Die Arbeitnehmerkanzlei-

 

 




Ein barrierefreier Zugang sowie mehrere Park- und Tiefgaragenplätze stehen Ihnen zur Verfügung. Eine direkte Busanbindung, Linie 21, Haltestelle Leibnizstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu unseren Kanzlei.

Geismar Landstr. 19a
37083 Göttingen

Telefon: 0551.517 36-23
Fax: 0551.517 36-24

nach oben