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Jan Scholand


14.10.2016

Neue Entscheidung zu "Kettenbefristungen" (EuGH Rs C-16/15)

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.09.2016 eine neue und wichtige Entscheidung zu mehrfach aufeinanderfolgenden Befristungen von Arbeitsverträgen (sog. Kettenbefristungen) getroffen (EuGH Rs C-16/15).

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat er entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen EU-Recht verstößt, wenn er in erheblichem Maße auf Dauerarbeitsplätzen befristet beschäftigte Arbeitnehmer einsetzt. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist damit unwirksam.

Eine befristete Beschäftigung, die grundsätzlich mit beruflicher und sozialer Unsicherheit einhergeht und daher aus sozialpolitischen Gründen nur ausnahmsweise zulässig ist, verstößt dann gegen die europäische Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf Basis der EU-Richtlinie 1999/70/EG, wenn die Mitarbeiter auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn also nicht nur vorübergehend sondern tatsächlich dauerhaft ein Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht.

Grundlage der Entscheidung war die Beschäftigung einer spanischen Krankenschwester mit insgesamt 7 befristeten Arbeitsverträgen in einem Zeitraum von 4 Jahren. ...

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Achtung!

Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Najib Asgarzoei


14.09.2016

Pflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Erfüllung von Betriebsratsaufgaben außerhalb des Betriebes

(BAG, Beschluss vom 24.2.2016 – 7 ABR 20/14)

                          

1.
Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied muss sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abmelden, wenn es außerhalb des Betriebs erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgeht, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.

2.  
Es ist aber nicht verpflichtet, Angaben zum Ort der außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit zu machen.

I. Sachverhalt

Die vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieder beabsichtigten, ihren Rechtsanwalt in dessen Kanzlei zum Zwecke der Vorbereitung einer Einigungsstellensitzung aufzusuchen.

Der Arbeitgeber verlangte, dass sie sich vor Verlassen des Betriebs während der Arbeitszeit unter Angabe des Orts und der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden und bei Rückkehr wieder anzumelden haben. Bei Nichtbeachtung entstehe kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten.

Der Betriebsrat und die freigestellten...

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Jan Scholand


08.08.2016

Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

BAG, Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15

  1. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede geleistete Arbeitsstunde gezahlt werden. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten.
  2. Soweit reguläre Arbeitsstunden und Bereitschaftsstunden mit einem monatlichen Grundgehalt abgegolten werden, muss das Grundgehalt rechnerisch den gesetzlichen Mindestlohn erreichen. 


I. Sachverhalt

Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten (48-Stunden wöchentlich) beschäftigt. In diesen Schichten leistet er neben der Vollarbeit auch Bereitschaftsdienste. Nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen des TvöD darf die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Der Kläger begehrte eine Zusatzvergütung für geleistete Bereitschaftszeiten. Nach § 6 TvöD beträgt seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden. Daher steht der Kläger auf dem Standpunkt, dass sein Grundgehalt...

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Najib Asgarzoei


26.07.2016

Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Düsseldorf vom 10.03.2016, AZ: 10 BV 253/15

Ein Betriebsratsmitglied kann dann nicht außerordentlich gekündigt werden, wenn er eigenmächtig seinen Urlaub nimmt, um einer besonders geschützten Betriebsratstätigkeit nachzukommen.

Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin betreibt eine Gießerei mit ca. 1.050 Beschäftigten. Der Mitarbeiter und Betriebsratsvorsitzende des Betriebsrats der Arbeitgeberin beantragte mehrfach Urlaub, um bei einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilnehmen zu können. Diesem Urlaubsbegehren lehnte die Arbeitgeberin wegen dringend zu erledigender Aufgaben und aufgrund der Kurzfristigkeit des Urlaubsbegehrens ab. Der Betriebsratsvorsitzende nahm sich trotz der Ablehnung zwei Tage frei. Aufgrund dieses Verhaltens des Betriebsratsvorsitzenden entschied sich die Arbeitgeberin, ihm fristlos zu kündigen. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 103 BetrVG nicht erteilt. Die Arbeitgeberin beantragte im...

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Najib Asgarzoei


19.05.2016

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit mehr erklärt werden

Der Arbeitgeber kann die Urlaubsabgeltung als selbständigen Geldanspruch nicht nach § 17 I 1 BEEG um die Monate der Elternzeit kürzen, wenn er die Kürzung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.

BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 

  1. Sachverhalt

    Die Klägerin war als Ergotherapeutin bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 16.02.2011 befand sich die Klägerin in Elternzeit. Die Parteien beendeten das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis anschließend mit Ablauf des 15. 5. 2012.

    Am 24. 5. 2012 verlangte die Kl. von der Bekl. ohne Erfolg die Abgeltung ihrer während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche. Nach Zustellung der Klage hat die Bekl. mit Schriftsatz vom 7. 9. 2012 erklärt, sie kürze den Erholungsurlaub der Kl. für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel.

  2. Entscheidung

    Das BAG hat entschieden, dass der Beklagte den Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin nicht kürzen konnte, weil die Kürzungserklärung erst nach Beendigung des...

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