Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmer*innen

Rechtsanwalt Jan Scholand

Der Einsatz von Arbeitnehmer*innen im Betrieb, die nicht über ein direktes Arbeitsverhältnis zum/zur Betriebsinhaber*in verfügen (sogenannte Leiharbeitnehmer*innen), ist eine betriebliche Realität, der sich Betriebsräte vielfach zu stellen haben. Die sachgerechte Wahrnehmung der dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgaben im Hinblick auf solche Leiharbeitnehmer*innen erfordert ein profundes Wissen bezüglich allgemeiner personeller Angelegenheiten, personeller Einzelmaßnahmen, des Systems der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG sowie der Besonderheiten im Hinblick auf die gespaltene Vertragssituation der Leiharbeitnehmer*innen.

Das Seminar gibt einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten betreffend Leiharbeitnehmer*innen. Es beschäftigt sich mit den betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen und gibt einen Einblick in die Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmerüberlassung. Das Seminar soll Betriebsräten somit das Rüstzeug verschaffen, ihre Aufgaben bezüglich Arbeitnehmer*innen sowohl in Normalfällen als auch in Sonderkonstellationen sachgerecht wahrzunehmen.

Seminarinhalt:

• Beteiligungsrechte des Betriebsrats in allgemeinen personellen Angelegenheiten betreffend die Sondersituation von Leiharbeitnehmer*innen
• System der Betriebsratsbeteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen und in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG) beim Einsatz von Leiharbeitnehmer*innen
• Einführung und Überblick zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung mit Schwerpunkt auf der Rolle des Betriebsrates
• Erkennen und Behandeln des Einsatzes von Leiharbeitnehmer*innen
• Umfang und Grenzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates unter Beachtung der gespaltenen Vertragssituation von Leiharbeitnehmer*innen
• System der Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
• Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsparteien (Auswahlrichtlinien, Regelungsabreden)
• Handlungsmöglichkeiten in Sonderfällen (Kurzfristeinsätze)
   

Das Seminar ist für zwei Tage konzipiert.