Mitbestimmung von KI- Systemen - Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Rechtsanwalt Johannes Hentschel und Rechtsanwältin Antonija Brala

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in betriebliche Abläufe – von Bewerbungsprozessen über Personalplanung bis zur Produktionssteuerung. Für Betriebsräte stellen sich dabei neue Fragen der Mitbestimmung, Haftung und Kontrolle. Dieses praxisorientierte Seminar vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen, damit Sie KI-Systeme im Betrieb kompetent begleiten und Ihre Beteiligungsrechte souverän wahrnehmen können. Teilnehmende lernen, KI-Systeme rechtlich einzuordnen, die Anforderungen der EU-KI-Verordnung zu verstehen und Strategien zur Mitbestimmung bei bestehenden und geplanten KI-Anwendungen zu entwickeln. Sie erwerben das nötige Wissen, um KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen aktiv mitzugestalten und die Einführung sowie Nutzung von KI im Betrieb verantwortungsvoll zu begleiten.

SEMINARINHALT:

  • Grundlagen bei KI
    • Was ist KI?
    • Arten und Anwendungsfelder im Betrieb
  • Die EU- KI- Verordnung
    • Wichtige Begriffe in der KI – Verordnung
    • Aufbau und Regelungen in der Verordnung
    • Verhältnis der KI- Verordnung zur DSGVO
    • Anforderungen an KI- Systeme
    • Kriterien zur Einordnung von KI- Systemen
    • Spezifische Pflichten nach Risikoklassen
  • Haftung und Sanktionen
    • Schulungspflichten
    • KI in der Mitbestimmungspraxis
  • Einbindung von Sachverständigen und Einigungsstelle – wann und wie?
    • Strategien für Verhandlungen zu KI-Vereinbarungen
  • Rolle von „KI- Ausschüssen“
  • Umgang mit bereits eingeführten, aber noch nicht mitbestimmten KI-Systemen
  • Umgang mit Updates/Änderungen von IT-Systemen
    • Wann ist ein Update mitbestimmungspflichtig?
    • Wie regelt man Updates, die vom Anbieter automatisch aufgespielt werden?
  • Überwachung von KI-Systemen durch Betriebsrat und Personalrat
  • Kontrolle der Einhaltung getroffener Regelungen
  • Rahmenbetriebsvereinbarung zu KI-Systemen
    • Gestaltung und Umsetzung
    • Eckpunkte einer KI- Rahmenbetriebsvereinbarung
  • Chancen und Risiken beim Einsatz von KI

Die Seminarausschreibung finden Sie hier.




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