Klausurtagung für Gesamtbetriebsräte

Rechtsanwalt Johannes Hentschel

Bestehen in einem Unternehmen zwei oder mehr Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden, in den jedes Gremium BR-Mitglieder aus den eigenen Reihen entsendet (§ 47 BetrVG). Der Gesamtbetriebsrat ist ein selbstständiges Gremium mit eigenen Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten. Er ist den Betriebsräten weder übergeordnet noch deren bloßer „Erfüllungsgehilfe“.

Der Gesamtbetriebsrat steht vor der Aufgabe, sich als eigenständiges Gremium zu finden und seine gesetzlichen Aufgaben zu meistern. Hierzu bedarf es fundierter Kenntnisse sowohl der Rechtsgrundlagen als auch der einschlägigen Rechtsprechung. Von zentraler Bedeutung ist ein tieferes Verständnis über die Aufgaben des Gesamtbetriebsrats in Abgrenzung zu denjenigen der örtlichen Betriebsräte. Dazu gehört ebenso der Umgang mit Zielkonflikten, die sich aus der gleichzeitigen Mitgliedschaft im BR und GBR ergeben können. Zentral für die erfolgreiche GBR-Arbeit ist die genaue Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit kraft Gesetzes und der Zuständigkeit kraft BR-Auftrags. 

Das Seminar zielt darauf ab, Mitglieder von Gesamtbetriebsräten in ihrer Rolle zu stärken und ihnen Handlungssicherheit zu geben.

Seminarinhalt:

Teil 1:

• Zusammensetzung des GBR einschließlich Ersatzmitgliedern
• Abstimmung und Stimmengewichtung im GBR
• Rechtliche Stellung des Gesamtbetriebsrats im kollektivrechtlichen Gefüge
• Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (sowie ggf. Konzernbetriebsrat)
• Abgrenzung der Zuständigkeit kraft Gesetzes (originär) und kraft BR-Auftrags (delegiert).
   

Teil 2 (optional):

• Darstellung der aktuellen BAG-Rechtsprechung zur originären und delegierten Zuständigkeit / Erörterung von Grenzfällen
• Zielkonflikte zwischen GBR- und BR-Arbeit
• Diskussion und Lösungsfindung zu aufgetretenen Schwierigkeiten und Fragen
• Konkrete Arbeit an Zielen und bevorstehenden Herausforderungen
   

Die beiden Teile der Klausurtagung sind für jeweils einen Tag konzipiert.