Betriebsräte und Personalräte

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Beratung und Vertretung von Betriebs- und Personalräten. Die rechtliche Grundlage für deren Arbeit ist das Betriebsverfassungs- bzw. das Personalvertretungsrecht.

Die wichtigsten Themen der Betriebs- und Personalratstätigkeit sind:

  • Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts/ einer Rechtsanwältin durch den Betriebsrat/Personalrat
  • Führung von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
  • Beteiligung bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans
  • Vertretung in Gerichtsverfahren (Beschlussverfahren) und Teilnahme an Einigungsstellen
  • Ausgestaltung betrieblicher Auswahlrichtlinien
  • Ausarbeitung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen
  • Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu betrieblichen Angelegenheiten: Arbeitszeitmodelle, Vergütungsmodelle, EDV-Betriebsvereinbarungen, Betriebliches Gesundheits- und/oder Eingliederungsmanagement (BGM / BEM)
  • Rechte des Wirtschaftsausschusses
  • u. v. m.

Als Betriebsverfassungsrecht bezeichnet man den Teil des Arbeitsrechtes, der nicht die einzelne Beziehung von Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber regelt, sondern sich auf die Belange der gesamten Belegschaft eines Betriebs oder Unternehmens bezieht.

Als Teil der sozialen Marktwirtschaft werden allen Arbeitnehmern*innen in solchen Angelegenheiten, die sie bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung persönlich, insbesondere in sozialer Hinsicht besonders betreffen, Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte eingeräumt.

Diese werden für das Kollektiv der Belegschaft durch Arbeitnehmervertretungen (Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Personalräte) wahrgenommen, die von den Arbeitnehmern*innen eines Betriebes alle vier Jahre gewählt werden.

Die konkreten Möglichkeiten der Einflussnahme auf betriebliche Angelegenheiten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Dieses enthält Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertretungen bei solchen  betrieblichen  Angelegenheiten, die eine Vielzahl oder  alle Arbeitnehmer*innen  betreffen  (z. B. generelle Verhaltens- und Leistungskontrollen) oder die besonders starke Auswirkungen im sozialen Bereich aufweisen (z. B. Versetzungen und Kündigungen).

Im Bereich des öffentlichen Dienstes erfolgt die Arbeitnehmerbeteiligung durch Personalräte auf Basis des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und von Landesgesetzen, in Niedersachsen dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG).

Was bedeutet das für Sie?

Wir können Ihnen aufgrund unserer jahrelangen Erfahrungen in allen Bereichen des Kollektivarbeitsrechtes umfassende Unterstützung in beteiligungsrechtlichen Fragen anbieten. Als kompetente und erfahrene Berater stehen wir Ihnen in gerichtlichen Beschlussverfahren sowie in der Einigungsstelle zur Seite.

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