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Johannes Hentschel


18.12.2013

Betriebsratswahlen 2014

Heute möchten wir Sie auf ein arbeitsrechtliches Ereignis hinweisen, das im kommenden Jahr stattfindet: die Betriebsratswahl 2014.
Regelmäßige Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre in der Zeit vom 01.03. – 31.05. insbesondere in Betrieben statt, in denen es bereits einen Betriebsrat gibt. Der genaue Zeitpunkt der Betriebsratswahl orientiert sich am Zeitpunkt der letztmaligen Betriebsratswahl vor 4 Jahren.
Der ordnungsgemäße Ablauf der Betriebsratswahl ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Betriebsräte von großer Bedeutung. Der Betriebsrat soll wirksam gewählt werden, damit er seinen Aufgaben rechtssicher nachkommen kann. Ist die Wahl nämlich unwirksam, besteht die Gefahr einer Betriebsratswahlanfechtung. Es gibt zahlreiche...

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Johannes Hentschel


11.11.2013

Keine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist

Heute möchten Fallkonstellation wir Sie über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 05.04.2013 informieren.

Fallkonstellation: Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit einer innerhalb der ersten 6 Monate vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Probezeitkündigung. Vor Abschluss des Arbeitsvertrages arbeitete der Kläger bereits im Betrieb des Beklagten als Leiharbeitnehmer einer Zeitarbeitsfirma.
Der Kläger meint, diese vorherige Beschäftigung müsse bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer seines Arbeitsverhältnisses bei dem Beklagten mitgerechnet werden. In diesem Fall würde das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate angedauert haben. Der Beklagte müsste aufgrund des dann anwendbaren...

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Johannes Hentschel


23.10.2013

Kein Ersatz des Tarifvertrags TV-L durch einen Haustarifvertrag, wenn …

Heute möchten wir Sie über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.05.2012 informieren.
Fallkonstellation: Die Klägerin war in einem Klinikum des Landes Sachsen-Anhalt, das an die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) gebunden ist, beschäftigt. Arbeitsvertraglich wurde am 25.01.2002 u.a. die Anwendung des maßgebenden Tarifvertrags BAT-O und ebenfalls die ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in den für die TdL jeweils geltenden Fassungen, auf das Arbeitsverhältnis vereinbart. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging durch Betriebsübergang auf die Beklagte, die nicht Mitglied der TdL war, über. Am 01.11.2006 trat der den BAT-O ersetzende TV-L in Kraft. Die Beklagte schloss mit der...

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Johannes Hentschel


12.10.2013

Widerruf privater Dienstwagennutzung während der Freistellung

Fall: Die private Nutzung seines Dienstwagens ist Bestandteil der Vergütung des Arbeitnehmers. Er versteuert diesen geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regel (Neuwagen- Listenpreis, hier in Höhe von 277.- EUR) pauschal. Anschließend kündigt der Arbeitgeber mit Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer den privaten Nutzungsvorteil des Dienstwagens während der Freistellungsphase entziehen, weil der Widerruf der privaten Dienstwagennutzung im Arbeitsvertrag geregelt ist. Darf er das?

Das BAG hat entschieden, dass der einseitig im Arbeitsvertrag geregelte Widerruf der privaten Dienstwagennutzung wirksam ist. Aber die Wirksamkeit ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Die...

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Johannes Hentschel


19.09.2013

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates bei Leiharbeitnehmern

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Gerichts-Entscheidungen ergangen, die erheblichen Einfluss auf die praktische Entwicklung der Leiharbeit seit der gesetzlichen Einführung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) von 1995 haben (vgl. unsere Artikel vom 02.12.2012-31.03.2013 unter www.k-gb.de). Heute möchten wir Sie über eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Leiharbeit vom 10. Juli dieses Jahres informieren.

Fallkonstellation: Der Betriebsrat (BR) verweigerte die Zustimmung zu dem Antrag des Arbeitgebers (AG) auf unbefristete Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz. Als Begründung führte der BR an, dass die unbefristete Einstellung gegen

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Johannes Hentschel


16.08.2013

Mindestlohn für Gerüstbauer und teilweise für Friseure ab 01.08.

Heute möchten wir Sie über die aktuelle Lohnentwicklung auf dem Arbeitsmarkt informieren.

1. Seit dem 01.08.2013 haben Gerüstbauer einen Anspruch auf einen Stundenlohn i.H.v. 10,00 Euro brutto. Dabei handelt es sich nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern um eine für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertragsvergütung. Der Anspruch ist zunächst befristet bis zum 28.02.2014. Er gilt für etwa 20.000 Gerüstbauer im gesamten Bundesgebiet, sofern sich nicht schon aus dem Arbeitsvertrag ein höherer Vergütungsanspruch ergibt.

Die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die durch das zuständige Landes- oder Bundesministerium unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt, ist eine beschränkte Alternative zum gesetzlichen Mindestlohn....

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Johannes Hentschel


29.07.2013

Beleidigungen und Drohungen im Arbeitsrecht

Wir möchten Sie heute über zwei Landesarbeitsgerichts-Fälle (LAG) aus Düsseldorf vom 08.05.2013 und aus Hessen vom 20.05.2013 informieren.
Fallkonstellation 1: Anlässlich einer Betriebsratssitzung äußerte sich ein Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Betriebsratsvorsitzende mit den Worten: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden.“
Fallkonstellation 2: Ein Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren sagte zu seinem Chef: „Ich hau dir vor die Fresse.““

Der Arbeitnehmer versuchte sein Verhalten damit zu rechtfertigen, dass der Umgangston im Unternehmen allgemein sehr rau gewesen sei und er zudem von seinem Vorgesetzten massiv provoziert worden sei. Andererseits erhielt der Arbeitnehmer schon...

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Johannes Hentschel


03.07.2013

Mobbing nicht ausgeschlossen

Heute möchten wir Sie über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.06.2013 informieren.


Fallkonstellation: Die seit dem 16.11.2009 arbeitsunfähig kranke Klägerin verständigte sich mit ihrem Arbeitgeber im Februar 2010 auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2010. Am 26.03.2010 unterrichtete sie ihren Arbeitgeber darüber, dass sie ihren Vorgesetzten wegen Beleidigung und sexueller Belästigung angezeigt habe. Am 30.8.2010 erhob sie Klage und machte gegen ihren Arbeitgeber Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings geltend. Der Arbeitsvertrag regelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach...

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Johannes Hentschel


03.06.2013

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Heute möchten wir Sie über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.08.2012 informieren.
Fallkonstellation: Der Kläger war aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags vom 03.04.2006 bis zum 02.10.2009 als Transportfahrer beschäftigt. In sämtlichen Verträgen war die Anwendung des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland (MRTV) vereinbart. Danach sind ohne sachlichen Grund sowohl die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 42 Monaten als auch bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens viermalige Verlängerung zulässig. Der Kläger hält die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die...

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Johannes Hentschel


04.04.2013

Schulungsteilnahme eines Betriebsratsvorsitzenden

Fallkonstellation: Nach einem Beschluss des Betriebsrats (BR) sollte die BR-Vorsitzende eines Berliner Betriebes an Seminaren zum Thema „Der Betriebsratsvorsitzende und die Geschäftsführung des Betriebsrats“ vom 22.10. bis 26.10.2012 in Berlin und zum Thema „Arbeitsrecht 1“ vom 10.12. bis 14.12.2012 in Dresden teilnehmen. Die Seminarbeschreibungen sowie eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten bestehend aus Seminarkosten, Tagungspauschale, Übernachtungs- und Fahrtkosten waren beigefügt. Die Arbeitgeberin war mit dieser Seminarplanung nicht einverstanden.
Der BR hielt die Teilnahme seiner Vorsitzenden, die bislang erst an einem misslungenen Einführungsseminar teilgenommen hatte, an den Seminaren nach <link...

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Kanzlei Hentschel


28.03.2013

Betriebsratswahl und Leiharbeitnehmer

Fallkonstellation: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Am 29.03.2010 und am 30.03.2010 fand im gemeinsamen Betrieb eine Betriebsratswahl statt. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens waren im Betrieb der Beteiligten insgesamt 879 Stammarbeitnehmer und 292 Leiharbeitnehmer regelmäßig beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen. Die Antragsteller leiteten am 21.04.2010 erfolglos ein Anfechtungsverfahren beim Arbeitsgericht ein und legten anschließend gegen den abweisenden Beschluss Beschwerde ein. Die...

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07.03.2013

Leiharbeitnehmer und Dauerarbeitsplatz (Fortsetzung vom 31.01.2013)

Fallkonstellation: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen der Klägerin (Leiharbeitnehmerin) und der Beklagten (Entleiherin) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Beklagte ist eine Krankenhausbetreibergesellschaft. Die Klägerin ist eine Krankenschwester und bei einem Tochterunternehmen der Beklagten angestellt. Dieses Tochterunternehmen betreibt mit Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung und hat die Klägerin für die gesamte bisher über vierjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses als Leiharbeitnehmerin an die Beklagte überlassen. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG lautet in der seit 01.12.2011 gültigen Fassung wie folgt: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher...

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