Wie steht es um Ihren Urlaub?


Rita Dix

24.01.2020

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

…Haben sie noch nicht verbrauchte Urlaubstage aus dem Vorjahr? Entgegen der Ansicht vieler Arbeitgeber sind die Resturlaubsansprüche ihrer Mitarbeiter*innen eventuell nicht verfallen.

Arbeitnehmer*innen steht in einem Arbeitsverhältnis bekanntlich ein gesetzlich geregelter Mindesturlaub zu, der sich nach dem Bundesurlaubsgesetz richtet. In vielen Arbeitsverträgen wird zudem ein darüberhinausgehender Mehrurlaub gewährt. Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich auf das jeweilige Kalenderjahr begrenzt.

Doch was geschieht am Jahresende, wenn der Urlaub nicht vollständig beantragt und vom Arbeitgeber gewährt wurde? Hierzu gab es in den letzten Jahren eine stetige Entwicklung der Rechtsprechung. Danach verfällt der Resturlaub nicht automatisch. Beispielsweise bleibt der gesetzliche Mindesturlaub auch über das Jahresende erhalten, wenn er im laufenden Kalenderjahr wegen Krankheit nicht genommen werden konnte.

Nach neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfällt der Mindesturlaub auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten zum einen nicht konkret aufgefordert hat, den Urlaub im laufenden Jahr zu nehmen, und den Mitarbeiter*innen zum anderen nicht klar und rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass der Urlaub verfällt, wenn er nicht beantragt wird.

Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 9 AZR 546/ 17) im Jahre 2019 auf den vertraglich gewährten Mehrurlaub ausgeweitet. Das bedeutet: Auch der Mehrurlaub bleibt erhalten, wenn der Arbeitgeber nicht deutlich darauf hinweist, dass er verfallen wird und es auch im Arbeitsvertrag keine eindeutige Regelung gibt, dass der Mehrurlaub selbst dann verfallen soll, wenn der Arbeitgeber hierauf nicht gesondert hingewiesen hat.

Das Bundesarbeitsgericht schützt mit dieser Rechtsprechung erneut den aus sozialen Gesichtspunkten so wichtigen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer*innen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte
-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-

 

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