Wann ist die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds gerechtfertigt?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Landesarbeitsgericht München hat sich in einem aktuellen Verfahren (Aktenzeichen 2 TaBV 109/17) mit der sehr heiklen Thematik beschäftigt, wann es zu dem Ausschluss eines von der Belegschaft gewählten Mitgliedes aus dem Betriebsrat kommen kann.

Das die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite regelnde Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist von dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt. Bei den wesengemäßen Interessensgegensätzen soll es stets zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Belegschaft und den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens kommen. Das Gesetz enthält hierfür eine Vielzahl von Konfliktlösungsmechanismen – so auch den im vorliegenden Fall relevanten § 23 BetrVG. Dessen Absatz 3 gibt dem Betriebsrat ein Instrument an die Hand, um gegen grobe Pflichtverletzungen des Arbeitsgebers im Bereich des BetrVG vorzugehen. Absatz 1 dieser Vorschrift regelt, dass ein Betriebsratsmitglied wegen grober Verletzung seiner Pflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden kann. Dies kann nicht nur vom Arbeitgeber, sondern unter anderem auch vom Betriebsrat selbst verlangt werden.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Betriebsrat selber an das Arbeitsgericht gewandt um ein Mitglied seines Gremiums auszuschließen, da dieses die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates nachhaltig gestört hatte. Zugrunde lag der unstreitige Umstand, dass das betroffene Mitglied an nahezu allen Sitzungen des Betriebsrates nicht teilgenommen hatte. Nachdem es von der Belegschaft in den Betriebsrat gewählt worden war, verweigerte das Betriebsratmitglied weitgehend die Mitarbeit im Gremium. Zur Begründung führte es an, dass ihm durch die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen Verdienstnachteile entstünden, da es für günstige Arbeitsschichten nicht berücksichtigt werde. Zum anderen sei eine vernünftige Zusammenarbeit im Betriebsrat auch gar nicht möglich.

Das Landesarbeitsgericht München hat nun entschieden, dass ein ständiges Fehlen bei Betriebsratssitzungen und die daraus folgende Notwendigkeit zur Ladung von Ersatzmitgliedern eine starke Beeinträchtigung der Arbeit des Betriebsrates darstellt und den Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium rechtfertigt. Auf die dem Betriebsratmitglied angeblich entstehende Nachteile könne zur Rechtfertigung nicht abgestellt werden. Es gelte das vom Arbeitgeber zu beachtende Verbot, Betriebsratsmitglieder aufgrund der Betriebsratsarbeit zu benachteiligen. Es müsse insbesondere derjenige Lohn weiter bezahlt werden, der ohne Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben hätte gezahlt werden müssen. Die angeblich gestörte Zusammenarbeit im Gremium sei durch eigene Mitarbeit und nicht durch ein Fehlen bei den Sitzungen zu beeinflussen. Schließlich sei dem Betriebsratsmitglied durch die Wahl eine entsprechende Aufgabe verliehen worden.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes setzt das im Gesetz festgehaltene Recht des Betriebsrats um, seine eigene Arbeitsfähigkeit nicht nur gegenüber dem Arbeitgeber, sondern notwendigenfalls auch gegen gewählte Mitglieder durchzusetzen.

Deutlich höher sind die rechtlichen Hürden für einen Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes auf Antrag des Arbeitgebers gestaltet. Der zugrundeliegende § 23 BetrVG ist nicht als Instrument ausgestaltet, das dem Arbeitgeber einen Eingriff in die Betriebsratsarbeit oder gar dessen Behinderung gestatten soll. Sofern ein Arbeitgeber den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aufgrund einer groben Pflichtverletzung verlangt, die sich aus der Betriebsratsarbeit des Mitgliedes ergeben soll, werden von den Arbeitsgerichten hierfür äußerst hohe Anforderungen gestellt. Den Mitgliedern des Betriebsrates wird somit während ihrer regelmäßigen Betriebsratstätigkeit – unter anderem auch bei Kündigungen – ein starker Schutz gewährt.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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