Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates bei Leiharbeitnehmern


Johannes Hentschel

19.09.2013

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Gerichts-Entscheidungen ergangen, die erheblichen Einfluss auf die praktische Entwicklung der Leiharbeit seit der gesetzlichen Einführung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) von 1995 haben (vgl. unsere Artikel vom 02.12.2012-31.03.2013 unter www.k-gb.de). Heute möchten wir Sie über eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Leiharbeit vom 10. Juli dieses Jahres informieren.

Fallkonstellation: Der Betriebsrat (BR) verweigerte die Zustimmung zu dem Antrag des Arbeitgebers (AG) auf unbefristete Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz. Als Begründung führte der BR an, dass die unbefristete Einstellung gegen § 1 Abs. 1 AÜG, der einen Einsatz von Leiharbeitnehmern nur vorübergehend vorsehe, und damit gegen ein Gesetz im Sinne des § 99 II Nr. 1 BetrVG, verstoße.

Rechtliche Würdigung: Das BAG gab dem BR, der vorher in zwei Instanzen unterlegen war, auch in der Argumentation Recht. Damit hat das BAG entschieden, dass eine unbefristete“ Einstellung nicht vorübergehend erfolgt. Es hat aber nicht entscheiden müssen, bis wann eine (befristete) Beschäftigung noch vorübergehend ist und ab welchem Zeitpunkt sie dies nicht mehr ist. Genau diese Frage wird die Gerichte aber in Zukunft beschäftigen und voraussichtlich zu einer weiteren Verunsicherung des Leiharbeitsmarktes führen.

Praxishinweis: Bitte beachten Sie als Arbeitnehmer (AN), dass Sie unter Umständen schon AN des Entleiherbetriebes geworden sein könnten und Sie diese Feststellung auch in ungekündigtem Arbeitsverhältnis vom Entleiher verlangen können bzw. dass Ihr Leiharbeitgeber das ursprünglich zu Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis möglicherweise nicht mehr selbst durch Kündigung beenden kann, wenn Sie bereits als AN des Entleihers gelten.
Bitte beachten Sie als Arbeitgeber, dass neue Verträge mit Leiharbeitnehmern und mit dem Entleiher die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen sollten. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer auf den Entleiher übergehen könnte.

In diesen Fällen sollten Sie sich von einem qualifizierten Rechtsanwalt, am besten einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, beraten lassen.





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