Urlaubsanspruch vererbbar? Aktuelle Entwicklung in der europäischen Rechtsprechung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Eine rechtlich äußerst relevante Frage wird in den kommenden Monaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden: Geht der unverbrauchte Urlaubsanspruch einer/ eines Arbeitnehmer*in im Todesfall auf die Erben über – mit der Folge, dass der Urlaub in Geld an die Erben abzugelten ist?

Grundlage der derzeit beim EuGH anhängigen Verfahren (Aktenzeichen C-570/16 und C-569/16) zu dieser Fragestellung ist die bereits seit längerer Zeit andauernde Entwicklung in der Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Hierbei ist es schon mehrfach zur Ausweitung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs durch die sozialrechtlich geprägte Rechtsprechung des EuGH gekommen.

Nach der deutschen Rechtslage im Bundesurlaubsgesetz wird ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch bestimmt, der innerhalb des laufenden Kalenderjahres angetreten werden muss und grundsätzlich zum Jahresende verfällt. Nur unter bestimmten Voraussetzungen wird der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres übertragen.

Diese Regelung hatte dazu geführt, dass langzeiterkrankte Arbeitnehmer*innen während der Zeit ihrer Erkrankung keinen Urlaubsanspruch hatten und diesen auch nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht nachträglich antreten konnten. Diese Rechtslage wurde damit begründet, dass der Urlaubsanspruch ausschließlich auf Befreiung von der Arbeitspflicht zu Erholungszwecken gerichtet sei und dieser Zweck bei Erkrankung nicht erreicht werden könne.

Der EuGH ist dieser engen Deutung des Urlaubsanspruches in seiner Rechtsprechung entgegengetreten und hatte bereits vor einigen Jahren geurteilt, dass der Urlaubsanspruch auch ein geldwerter Vorteil sei, der mit dem Arbeitsverhältnis entstehe und nicht unmittelbar an die praktische Möglichkeit zur Arbeitsbefreiung anknüpfe. Ein Entfallen des Urlaubsanspruches bereits zum Jahresende sei daher bei langzeiterkrankten Arbeitnehmer*innen nicht gerechtfertigt. Im Verlauf der weiteren Rechtsprechung des EuGH wurden die Grundsätze zum Verfall des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung dahingehend konkretisiert, dass dieser erst 15 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres verfällt. Sofern die Arbeitsfähigkeit innerhalb dieses Zeitraumes von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres wiedererlangt wird, muss der Urlaub des vergangenen Jahres zusammen mit dem des laufenden Jahres gewährt oder in Geld ausgezahlt werden. Bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im unmittelbaren Anschluss an eine Langzeiterkrankung war demgemäß der Urlaubsanspruch der letzten 15 Monate durch eine Geldzahlung abzugelten.

Dieser Rechtsprechung des EuGH hat sich auch das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, angeschlossen. Inzwischen ist diese Rechtsprechung von der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein anerkannt.

In den nunmehr aktuell beim EuGH anhängigen Rechtsstreiten geht es um eine erneute Erweiterung des Urlaubsanspruches. Ausgehend von der Annahme des EuGH, dass der Urlaubsanspruch nicht nur auf die praktische Freistellung von der Arbeitsleistung gerichtet sei, sondern als geldwerter Vorteil aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zu werten ist, stellt sich aktuell die Frage, ob dieser – wie andere Vermögenswerte der Arbeitsnehmer*innen – im Todesfall auf die Erben übergeht. Dies würde zu der praktischen Konsequenz führen, dass beim Tode von Arbeitnehmer*innen der nicht verbrauchte Urlaubsanspruch auf die Erben übergeht und, da sie nicht Partei des Arbeitsvertrages sind und ihnen somit keine Freistellung von der Arbeitsleistung gewährt werden kann, eine entsprechende Auszahlung in Geld geleistet werden müsste.

Nach der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme des EU-Gutachters, der die Richter des EuGH oftmals folgen, soll tatsächlich eine Vererbbarkeit des Urlaubsanspruches anzunehmen sein.

Es bleibt abzuwarten, ob die Richter in diesem Fall der Empfehlung des EU-Gutachters folgen und entscheiden, dass nicht verbrauchte Urlaubsansprüche verstorbener Arbeitnehmer*innen als Geldzahlungsanspruch auf deren Erben übergehen.

An diese Rechtsprechung des EuGH wäre die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit, trotz ihrer bisher ablehnenden Haltung zur Vererbbarkeit des Urlaubsanspruches, wohl gebunden und müsste sie umsetzen. Es könnte daher zu erheblichen Veränderungen im deutschen Urlaubsrecht kommen.

Über die Entscheidung werden wir berichten.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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