Urlaub ist Urlaub... oder doch nicht?


Jan Scholand

19.07.2019

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Mit der nun beginnenden Ferienzeit befinden sich viele Arbeitnehmer*innen im wohlverdienten Sommerurlaub. Ob es sich besser auf Mallorca oder im eigenen Garten urlaubt, muss jede*r für sich selbst entscheiden. In arbeitsrechtlicher Hinsicht bedeutet Urlaub jedenfalls Freizeit und nicht Arbeit. Immer wieder stellt sich jedoch für Arbeitnehmer*innen die Frage, ob sie dennoch für ihren Arbeitgeber im Urlaub erreichbar sein müssen, auf Anweisung Arbeitsleistung erbringen oder bei betrieblicher Notwendigkeit den Urlaub sogar abbrechen müssen.

Bei diesen Fragen lässt das Arbeitsrecht betroffene Beschäftigte nicht im Stich. Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt eindeutig, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch (20 Tage bei einer 5-Tage-Arbeitswoche bzw. 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche) der Erholung dient. Diese gesetzliche Zielvorgabe des Urlaubes kann nur ohne eine irgendwie geartete Arbeitspflicht erreicht werden.

Während eines genehmigten(!) Erholungsurlaubes besteht daher keine Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Es besteht auch keine Pflicht, wegen dienstlicher Belange erreichbar zu sein, denn schon dies würde eine erhebliche Einschränkung der im Urlaub vorrangigen Freizeitgestaltung bedeuten. Wer ständig damit rechnen muss, vom Arbeitgeber kontaktiert zu werden und gegebenenfalls sogar seine Erreichbarkeit sicherstellen muss, kann sich letztlich von der Arbeit nicht lösen und erholen. Demnach sind auch Klauseln in Arbeitsverträgen, die eine Erreichbarkeit im Urlaub vorschreiben, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unwirksam. Die gesetzlichen Gebote des Urlaubsrechtes können durch derartige Vertragsgestaltungen nicht unterlaufen werden.

Erbringen Arbeitnehmer*innen dennoch in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen während des Erholungsurlaubes, so wird die entsprechende Zeit nicht als Urlaub gewertet, selbst wenn freiwillig gearbeitet wurde. Die so verbrachten Urlaubstage können daher nachgeholt werden. Hierfür bedarf es jedoch einer erneuten Beantragung und Genehmigung, denn Arbeitnehmer*innen, die während des Urlaubes einvernehmlich Arbeitsleistung erbringen, können ihren Erholungsurlaub nicht einfach eigenmächtig verlängern. Dies sollte unbedingt beachtet werden.

Ausnahmen zum grundsätzlichen Vorrang genehmigten Urlaubes ergeben sich lediglich für dringende Notfälle, wenn beispielsweise betriebliche Abläufe ohne Kontaktaufnahme mit dem/ der betroffenen Arbeitnehmer*in stark gefährdet sind und hierdurch erhebliche Schäden drohen. In jenem Fall ist es Arbeitgebern also gestattet, ihre urlaubenden Arbeitnehmer*innen zu kontaktieren. Eine Pflicht, permanent erreichbar zu sein, besteht jedoch auch bei Notfällen nicht.

Wenn schon zum Zwecke der Erholung keine Verpflichtung besteht, während des Urlaubs zu arbeiten oder zumindest erreichbar zu sein, sind Arbeitnehmer*innen selbstverständlich erst recht nicht verpflichtet, ihren Urlaub wegen Arbeitsbelangen abzubrechen. Ein arbeitgeberseitig einmal bewilligter Erholungsurlaub kann durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden. Auch dies ist nur in absoluten Ausnahmefällen, also bei schwerwiegenden Notfällen und drohenden massiven Schäden für den Arbeitgeber möglich. Allgemeine Personalknappheit wegen Erkrankung oder sonstige planbare Gründe genügen für einen Urlaubsrückruf indes nicht. Bei einem nur äußerst selten möglichen Rückruf des Urlaubers/ der Urlauberin an den Arbeitsplatz sind jedenfalls sämtliche den Arbeitnehmern*innen entstehenden Kosten durch den Arbeitgeber zu tragen.

Festzuhalten bleibt demnach, dass das in allen Arbeitsverhältnissen verbindliche Urlaubsrecht Arbeitnehmer*innen in ihrem Anspruch auf Erholung wirksam schützt. Die Beschäftigten sind jedoch auch im eigenen Interesse gehalten, diesen gesetzlichen Schutz effektiv zu nutzen und sich für die Urlaubszeit von der Arbeit zu lösen. Nur wer nicht auf das Diensthandy schaut, kann auch nicht für dienstliche Belange erreicht werden und sich erholen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine entspannte Ferienzeit!

 

Kanzlei Hentschel Rechtsanwält

Wir schützen Arbeitnehmer*innenrechte – im Urlaub und außerhalb.

 

 





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