Überraschung – der Sommer ist da!


Rita Dix

28.06.2019

…und mit ihm kommen die hohen Temperaturen, die so manchen Arbeitnehmer*innen schwer zu schaffen machen. Denn viele Arbeitgeber versäumen es trotz der bislang festen Abfolge der Jahreszeiten, sich vorausschauend auf die regelmäßig wiederkehrenden Wettererscheinungen einzustellen und vorbeugende Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit ihrer Beschäftigten zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang stellt sich für Arbeitnehmer*innen häufig die Frage: Bin ich verpflichtet, trotz der hohen Temperaturen zu arbeiten? Oder gibt es das vielfach in den Medien diskutierte „Hitzefrei“ für Beschäftigte? Die wenig aufschlussreiche Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Aber worauf genau? Kurz gesagt: Auf die Lufttemperatur, die konkreten sonstigen Arbeitsbedingungen (Arbeitsschwere, überwiegende Körperhaltung, Bekleidung der Beschäftigten etc.) und auf andere Parameter wie die Luftfeuchte sowie auf den persönlichen Gesundheitszustand der Arbeitnehmer*innen.

Unter zu hohen Temperaturen am Arbeitsplatz können nicht nur die Arbeitsleistung, sondern insbesondere Wohlbefinden und Gesundheit leiden. Grundsätzlich soll die Lufttemperatur in Arbeitsräumen daher 26°C nicht überschreiten. Das ist in der sogenannten „Arbeitsstättenregel ASR A3.5 Raumtemperatur“ von Juni 2010 geregelt. Diese enthält ein Stufenmodell, das in Abhängigkeit von der Außentemperatur regelt, welche Randbedingungen der Arbeitgeber schaffen und welche Maßnahmen er ergreifen soll bzw. muss.

Ein genereller gesetzlicher Zwang für Arbeitgeber, die Maximaltemperatur von 26°C einzuhalten, besteht jedoch nicht. Der Arbeitgeber soll an warmen Tagen lediglich für erträgliche Raumtemperaturen sorgen. Die ASR gibt hierzu jedoch nur Empfehlungen – eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, falls die Außenlufttemperatur auf über 26°C ansteigt, enthält sie hingegen nicht. Welche Maßnahmen das sein können, muss der Arbeitgeber anhand einer Gefährdungsbeurteilung bewerten und dabei unter anderem die Arbeitsschwere und den persönlichen gesundheitlichen Zustand von besonders schutzbedürftigen Beschäftigten berücksichtigen. Hierzu zählen Jugendliche, Ältere, Schwangere oder stillende Mütter.

Erst bei Überschreitung der Lufttemperatur im Raum von 30 °C müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, welche die Beanspruchung der Beschäftigten reduzieren. Mögliche Hitzemaßnahmen sind beispielsweise das Lockern der Kleidervorschriften, die Bereitstellung von Getränken und der Einsatz von Ventilatoren und Klimageräten.

Wird die Lufttemperatur am Arbeitsplatz von 35 °C überschritten, so ist der Raum für die Zeit der Überschreitung nicht als Arbeitsraum geeignet, sofern keine technischen und organisatorischen Maßnahmen (z.B. Luftdusche, Entwärmungsphasen) ergriffen oder persönliche Schutzausrüstung wie Hitzeschutzkleidung bereitgestellt werden.

Für die Kontrolle, ob Arbeitsplätze trotz hoher Temperaturen noch für die Arbeit geeignet sind, sind die Gewerbeaufsichtsämter der Länder zuständig. Diese können im Einzelfall gegebenenfalls verbindliche Anordnungen erlassen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Beschäftigte können von der Arbeit freigestellt werden, sofern und solange die Lufttemperatur am Arbeitsplatz 35°C überschreitet und der Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreift, um das gesundheitliche Risiko der Beschäftigten zu minimieren.

Was können Betriebsräte tun?

Existiert ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen bei der Entscheidung über konkrete Hitzeschutzmaßnahmen beteiligen. Denn bei Regelungen über den Gesundheitsschutz besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat hat zudem das Recht, den Erlass betrieblicher Regelungen zur Wärmeentlastung in einer Betriebsvereinbarung zu initiieren. Hiervon sollten Betriebsräte Gebrauch machen. Kommt hierüber mit dem Arbeitgeber eine Einigung nicht zustande, muss die Einigungsstelle eingesetzt werden.

Ob bei niedrigen oder hohen Temperaturen – wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte
-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-





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