Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung


Johannes Hentschel

03.06.2013

Heute möchten wir Sie über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.08.2012 informieren.
Fallkonstellation: Der Kläger war aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags vom 03.04.2006 bis zum 02.10.2009 als Transportfahrer beschäftigt. In sämtlichen Verträgen war die Anwendung des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland (MRTV) vereinbart. Danach sind ohne sachlichen Grund sowohl die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 42 Monaten als auch bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens viermalige Verlängerung zulässig. Der Kläger hält die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrags an.
Rechtliche Würdigung: Seine Klage hatte auch beim BAG keinen Erfolg. Die Regelung des MRTV ist durch § 14 II Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gedeckt. Nach § 14 II Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. § 14 II Satz 3 TzBfG lautet: Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Wie die Auslegung des § 14 II Satz 3 TzBfG ergibt, erlaubt die Vorschrift den Tarifvertragsparteien sogar die Gesamtdauer und die Anzahl der Verlängerungen zugleich auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu regeln.
Praxishinweis: Es bleibt abzuwarten, ob von den Tarifvertragsparteien in Zukunft in unzulässigem Umfang von der gesetzlichen Vorgabe abgewichen wird, denn die Abweichungsbefugnis gilt aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht schrankenlos.





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