Sind die Betriebsratsrechte in der Corona-Krise suspendiert?


Jan Scholand

19.03.2020

Die Covid-19-Pandemie mit ihren erheblichen Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben beeinflusst auch die Arbeitswelt massiv. Arbeitnehmer*innen werden ins Homeoffice geschickt, dienstliche Termine abgesagt und Verhaltensregeln für den gegenseitigen Umgang der Beschäftigten in den Betrieben aufgestellt.

In dieser unüberschaubaren und daher komplizierten Situation sind die betrieblichen Verantwortlichen sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Seiten der Arbeitnehmervertretungen gehalten, schnelle, sichere und zugleich ausgewogene Lösungen zu finden. Der Anpassungsbedarf im Arbeitsleben aufgrund der gesundheitlichen Gefahren durch das Virus und dessen wirtschaftliche Auswirkungen dürfen keinesfalls zu einseitigen Belastungen führen.

Arbeitszeitregelungen wie Kurzarbeit, Organisationsformen wie Homeoffice, Verhaltensanweisungen wie Kontaktverbote und Vergütungsfragen unterliegen auch in der Corona-Krise weiterhin der vollen Mitbestimmung durch Betriebsräte. Diese Mitbestimmung sollte nicht als Behinderung derzeit zwingender Maßnahmen aufgefasst werden, sondern als notwendige gemeinsame Gestaltung durch die Verantwortlichen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechte sind in der jetzigen Sachlage auch nicht aufgrund der Notfallrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes suspendiert. Vielmehr besteht ein Eilbedarf, der gemeinsam vernünftig umgesetzt werden muss. Mehr denn je gilt hierbei der Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteien.

In der aktuellen Krise und der damit einhergehenden Verunsicherung bei den Beschäftigten muss eine solche Zusammenarbeit sowohl zum Wohle der Unternehmen als auch und insbesondere der Belegschaft gestaltet werden. Ausgewogene Lösungen sind gefragt. Statt einseitiger Freistellungen ohne Gehaltsfortzahlung oder mit Minusstunden bzw. Zwangsurlaub sollten vielmehr gemeinsame Regelungen gefunden werden zu Homeoffice, kulanten Betreuungslösungen für Eltern und Kurzarbeit mit vertretbaren Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes. Auch Pflichten zur Meldung von Corona-Verdachtsfällen bei Kolleg*innen sind ein gänzlich untaugliches Mittel, Angst und Gefahren Einhalt zu gebieten. Vielmehr sind Appelle an die gegenseitige Verantwortung und Fürsorge geboten.

Statt einseitiger Weisungen des Arbeitgebers können gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, beispielsweise in Form einer Pandemie-Betriebsvereinbarung. Bieten Arbeitgeber in der jetzigen Situation sozialverträgliche Lösungen an, werden sie mit Sicherheit auf dankbare Beschäftigte treffen. So gelingt die Zusammenarbeit während der Krise und nach dem – hoffentlich baldigen – Abflachen der Ansteckungskurve.

Der derzeitigen Situation mit denselben Anwendungsmaßstäben zu begegnen wie außerhalb der Krise wird nicht funktionieren. Vielmehr erfordert diese bislang nicht dagewesene Lage am Arbeitsmarkt eine bedachte Gesetzgebung und die angemessene Anwendung bestehender arbeitsrechtlicher Regeln durch die Arbeitsgerichte.

Das Corona-Virus ist ein Aufruf an alle, selbst in Krisenzeiten nicht auf die sozialen Aspekte unserer Gesellschaft – auch im Arbeitsleben – zu verzichten. Das kann und muss gelingen!

Hentschel Rechtsanwälte
-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-





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