Schulungsteilnahme eines Betriebsratsvorsitzenden


Johannes Hentschel

04.04.2013

Fallkonstellation: Nach einem Beschluss des Betriebsrats (BR) sollte die BR-Vorsitzende eines Berliner Betriebes an Seminaren zum Thema „Der Betriebsratsvorsitzende und die Geschäftsführung des Betriebsrats“ vom 22.10. bis 26.10.2012 in Berlin und zum Thema „Arbeitsrecht 1“ vom 10.12. bis 14.12.2012 in Dresden teilnehmen. Die Seminarbeschreibungen sowie eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten bestehend aus Seminarkosten, Tagungspauschale, Übernachtungs- und Fahrtkosten waren beigefügt. Die Arbeitgeberin war mit dieser Seminarplanung nicht einverstanden.
Der BR hielt die Teilnahme seiner Vorsitzenden, die bislang erst an einem misslungenen Einführungsseminar teilgenommen hatte, an den Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG für erforderlich. Nach Auffassung der Arbeitgeberin stehe der gesetzliche Schulungsanspruch des BR dagegen nicht dem einzelnen BR-Mitglied, sondern dem Gremium-BR zu. Da der stellvertretende BR-Vorsitzende bereits im Jahre 2007 ein Seminar „Betriebsverfassungsrecht 1“, im Jahre 2008 „Betriebsverfassungsrecht 2“ und im Jahre 2011 „Betriebsverfassungsrecht 3“ besucht habe, liege eine Erforderlichkeit nicht vor.
Rechtliche Würdigung: Das Arbeitsgericht hat den Anträgen des BR stattgegeben. Die dagegen von der Arbeitgeberin eingelegte Beschwerde beim LAG hatte in der Sache keinen Erfolg. Der BR habe im gerichtlichen Verfahren zwar grundsätzlich darzulegen, warum das entsandte BR-Mitglied die in einer Schulung vermittelten Kenntnisse benötige. Bei der Vermittlung von Grundkenntnissen gehe es jedoch nur darum, ob das entsandte BR-Mitglied schon über diese Grundkenntnisse verfüge. Zusätzlich müsse der BR prüfen, ob die zu erwartenden Schulungskosten mit der Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu vereinbaren seien.
Praxishinweis: Insbesondere bei einem neu gegründeten BR, aber auch bei neu gewählten BR-Mitgliedern, ist darauf zu achten, dass ein betrieblicher Bedarf an qualifizierter Schulung besteht, um die gesetzlichen Aufgaben möglichst effektiv und fehlerfrei wahrzunehmen. Dabei sind aber auch die Belange und die Leistungsfähigkeit des Betriebes im Einzelfall zu berücksichtigen.





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