Pflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Erfüllung von Betriebsratsaufgaben außerhalb des Betriebes


Najib Asgarzoei

14.09.2016

(BAG, Beschluss vom 24.2.2016 – 7 ABR 20/14)

                          

1.
Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied muss sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abmelden, wenn es außerhalb des Betriebs erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgeht, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.

2.  
Es ist aber nicht verpflichtet, Angaben zum Ort der außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit zu machen.

I. Sachverhalt

Die vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieder beabsichtigten, ihren Rechtsanwalt in dessen Kanzlei zum Zwecke der Vorbereitung einer Einigungsstellensitzung aufzusuchen.

Der Arbeitgeber verlangte, dass sie sich vor Verlassen des Betriebs während der Arbeitszeit unter Angabe des Orts und der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden und bei Rückkehr wieder anzumelden haben. Bei Nichtbeachtung entstehe kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten.

Der Betriebsrat und die freigestellten Betriebsratsmitglieder vertraten die Auffassung, dass kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Ab- und Anmeldung freigestellter Betriebsratsmitglieder bestehe. Die ständige Erreichbarkeit des Betriebsrats sei notfalls über das Diensthandy des Vorsitzenden sichergestellt.

II. Entscheidung

1.
Das BAG bestätigte eine Pflicht der freigestellten Betriebsratsmitglieder aus § 38 I BetrVG und § 241 II BGB, sich bei Durchführung von Betriebsratsaufgaben außerhalb des Betriebs unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit abzumelden und bei Rückkehr wieder anzumelden.

Freigestellte Betriebsratsmitglieder haben die Pflicht, während ihrer vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten. Dies ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob die freigestellten Betriebsratsmitglieder als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten vorübergehend nicht im Betrieb zur Verfügung stehen und ob er sich im Bedarfsfall an ein anderes Mitglied wenden muss. Dabei ist unbeachtlich, ob das Betriebsratsmitglied über ein Mobiltelefon ständig zu erreichen ist.

2.
Dagegen sind freigestellte Betriebsratsmitglieder jedoch nach § 38 I BetrVG nicht verpflichtet, den Ort der auswärtigen Tätigkeit anzugeben.

Der Arbeitgeber benötigt diese Information nicht, um während der Abwesenheit der freigestellten Betriebsratsmitglieder Dispositionen treffen zu können.

III. Praxishinweis

Das BAG hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung bestätigt, indem es die Pflicht der freigestellten Betriebsratsmitglieder bestätigt, während ihrer Arbeitszeit sich am Sitz des Betriebsrates aufzuhalten, um anfallende Betriebsratstätigkeiten zu erledigen.

Daneben sind die freigestellten Betriebsratsmitglieder verpflichtet, sich bei Verlassen des Betriebes abzumelden und bei Wiederankunft zurückzumelden. Fraglich bleibt jedoch, ob dies ausnahmslos auch dann gelten soll, wenn z.B. eins von zwei freigestellten Betriebsratsmitgliedern im Betrieb bleibt, um weiterhin für den Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen.

Weitere Informationen brauchen die freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht zu geben. So müssen sie, anders als nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder, keine Auskunft über den Ort der Betriebsratstätigkeit geben. Es besteht keine Offenbarungspflicht über die Art der Betriebsratstätigkeit oder der konkreten Aufgabe, die während dieser Zeit erledigt werden soll.

Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn freigestellte Betriebsratsmitglieder ihre im Zusammenhang mit der wahrgenommenen Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten nachträglich geltend machen möchten. Es können genauere Angaben über den Ort notwendig sein, um die Erforderlichkeit der entstandenen Kosten festzustellen. Dazu genügt es jedoch, wenn der Arbeitgeber nachträglich über den Ort und gegebenenfalls über weitere Einzelheiten der Betriebsratstätigkeit in Kenntnis gesetzt wird. Aber auch hierbei muss das Betriebsratsmitglied keine detaillierten Auskünfte über den Reisezweck erteilen.

 

 




Ein barrierefreier Zugang sowie mehrere Park- und Tiefgaragenplätze stehen Ihnen zur Verfügung.

Eine direkte Busanbindung, Linie 21, Haltestelle Leibnizstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu unserer Kanzlei.
Geismar Landstr. 19 Geismar Landstr. 19a
37083 Göttingen 37083 Göttingen
Tel.: 0551 517 36 23 Tel.: 0551 517 36 23      
Fax: 0551 517 36 24 Fax: 0551 517 36 24

nach oben