Neue Entscheidung zu "Kettenbefristungen" (EuGH Rs C-16/15)


Jan Scholand

14.10.2016

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.09.2016 eine neue und wichtige Entscheidung zu mehrfach aufeinanderfolgenden Befristungen von Arbeitsverträgen (sog. Kettenbefristungen) getroffen (EuGH Rs C-16/15).

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat er entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen EU-Recht verstößt, wenn er in erheblichem Maße auf Dauerarbeitsplätzen befristet beschäftigte Arbeitnehmer einsetzt. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist damit unwirksam.

Eine befristete Beschäftigung, die grundsätzlich mit beruflicher und sozialer Unsicherheit einhergeht und daher aus sozialpolitischen Gründen nur ausnahmsweise zulässig ist, verstößt dann gegen die europäische Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf Basis der EU-Richtlinie 1999/70/EG, wenn die Mitarbeiter auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn also nicht nur vorübergehend sondern tatsächlich dauerhaft ein Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht.

Grundlage der Entscheidung war die Beschäftigung einer spanischen Krankenschwester mit insgesamt 7 befristeten Arbeitsverträgen in einem Zeitraum von 4 Jahren. 

Diese, zum spanischen Recht ergangene Entscheidung, kann auch für das deutsche Arbeitsrecht erhebliche Bedeutung erlangen, da die dem Fall zu Grunde liegende Rahmenvereinbarung zur EU-Richtlinie unmittelbar europaweit gilt.

Auch im deutschen Arbeitsrecht ist, wie in der europäischen Rahmenvereinbarung, nach § 14 Abs. 1 Teilzeitbefristungsgesetzt ein befristetes Arbeitsverhältnis für länger als 2 Jahre nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes wie z. B. einem nur vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung zulässig.

Gerade das Vorliegen des sachlichen Grundes eines nur vorübergehenden Arbeitsbedarfes hat der EuGH in dem entschiedenen Fall verneint.

Es ist aufgrund dieser Entscheidung durchaus möglich, dass auch die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit ihre Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kettenbefristungen in Zukunft anpasst und strengere Maßstäbe bei der Missbrauchskontrolle anwendet.

Für Arbeitnehmer, die von solchen Kettenbefristungen betroffen sind, dürfte es durchaus Veranlassung geben, ihre persönlichen Vertragsverhältnisse überprüfen zu lassen.




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