Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit mehr erklärt werden


Najib Asgarzoei

19.05.2016

Der Arbeitgeber kann die Urlaubsabgeltung als selbständigen Geldanspruch nicht nach § 17 I 1 BEEG um die Monate der Elternzeit kürzen, wenn er die Kürzung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.

BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 

  1. Sachverhalt

    Die Klägerin war als Ergotherapeutin bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 16.02.2011 befand sich die Klägerin in Elternzeit. Die Parteien beendeten das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis anschließend mit Ablauf des 15. 5. 2012.

    Am 24. 5. 2012 verlangte die Kl. von der Bekl. ohne Erfolg die Abgeltung ihrer während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche. Nach Zustellung der Klage hat die Bekl. mit Schriftsatz vom 7. 9. 2012 erklärt, sie kürze den Erholungsurlaub der Kl. für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel.

  2. Entscheidung

    Das BAG hat entschieden, dass der Beklagte den Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin nicht kürzen konnte, weil die Kürzungserklärung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist.

    Nach § 17 I 1 BEEG hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Erholungsurlaub eines  Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um einen Zwölftel zu kürzen. Die Kürzung muss er jedoch gegenüber dem/der Arbeitnehmer/in erklären. Dies kann der Arbeitgeber frühestens ab dem Zeitpunkt des Elternzeitverlangens erklären, oder zu einem späteren Zeitpunkt während oder nach der Elternzeit.

    Wird das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, kann der Arbeitgeber während der einzuhaltenden Kündigungsfristen oder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags von seiner Kürzungsbefugnis Gebrauch machen.

    Ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dies nach dem BAG nicht mehr möglich, weil sich der Urlaubsanspruch in einen Geldanspruch (Urlaubsabgeltungsanspruch) umwandelt und § 17 BEEG nur eine Kürzung des Urlaubanspruches vorsieht. 

  3. Praxishinweis

    Grundsätzlich erfolgt keine Kürzung der Urlaubstage während der Elternzeit. Auch währenddessen entstünden trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche. Nach § 17 II BEEG muss der Arbeitgeber sogar den noch nicht gewährten Urlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren.

    Erst wenn der Arbeitgeber eine Kürzungserklärung abgibt, erfolgt eine Reduzierung der Urlaubstage. Dies kann er sogar nach Beendigung der Elternzeit tun, soweit das Arbeitsverhältnis anschließend fortgeführt wird.

    Nur wenn das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, kommt es für die Kürzung entscheidend darauf an, wann und ob der Arbeitgeber seine Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer abgibt.





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