Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen: Was tun bei mehrfacher Anhörung zu ein- und derselben Maßnahme?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Landesarbeitsgericht Köln liefert in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 9 TaBV 62/17) wichtige Hinweise zu einem der Kernbereiche der täglichen Betriebsratsarbeit, nämlich zu den personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung. Nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bedürfen solche Maßnahmen der Zustimmung des Betriebsrats. Wir diese verweigert, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen. Das Gericht entscheidet dann über die (Un-)Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung.

Im Gesetz werden an die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen gestellt. Hieraus ergeben sich in der täglichen Betriebsratsarbeit vielfältige rechtliche Probleme.

Im konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin den Betriebsrat zur Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung angehört. Der Betriebsrat verweigerte hierauf die Zustimmung fristgerecht und mit ausreichender Begründung. Noch im laufenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Wirksamkeit dieser Zustimmungsverweigerung hörte die Arbeitgeberseite den Betriebsrat erneut zu derselben Einstellung an und ersuchte ihn um dessen Zustimmung. Der Betriebsrat verweigerte auch auf diese weitere Anhörung hin wiederum fristgerecht seine Zustimmung zur Einstellung. Er verwies jedoch erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe der ersten Zustimmungsverweigerung.

Das LAG Köln hat nun entschieden, dass bezüglich der zweiten Einstellungsanhörung keine wirksame Zustimmungsverweigerung vorliegt und die Einstellung daher rechtswirksam ist. Das LAG stellt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts klar, dass ein Arbeitgeber nicht daran gehindert ist, auch bei einem laufenden Zustimmungsersetzungsverfahren zu der gleichen Einstellung eine weitere Anhörung des Betriebsrates vorzunehmen.

In einem solchen Fall kommt es darauf an, ob auch bei jeder weiteren Anhörung wirksam die Zustimmung verweigert wird. Das LAG hat hierbei eine klare Differenzierung vorgenommen zwischen einer formellen weiteren Anhörung des Betriebsrates und einem informellen Schreiben, mit dem sich der Arbeitgeber lediglich mit den Zustimmungsverweigerungsgründen des Betriebsrates auseinandersetzt und diesen bittet, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Nur im letztgenannten Fall handele es sich nicht um eine weitere formelle Anhörung des Betriebsrates mit der Folge, dass dann auch keine formelle Zustimmungsverweigerung erklärt werden müsse. Sofern jedoch die weitere Anhörung alle Voraussetzungen einer formellen Beteiligung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG erfüllt und dies aus den Umständen der Anhörung auch ersichtlich ist, besteht für den Betriebsrat die Verpflichtung, seinerseits formell wirksam die Zustimmung zu verweigern, sofern er die jeweilige personelle Maßnahme verhindern möchte.

Die im vorliegenden Verfahren seitens des Betriebsrates erklärte Zustimmungsverweigerung genügte nach Auffassung des LAG Köln nicht den Anforderungen an eine wirksame Zustimmungsverweigerung. Zwar sei binnen der Wochenfrist des § 99 BetrVG die Verweigerung erklärt, jedoch nicht die Begründung mitgeteilt worden. Insofern liege ein klarerer Verfahrensverstoß vor, der zur Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung führe. Auch ein Verweis auf die Begründung der ersten Zustimmungsverweigerung genüge nicht für eine wirksame Zustimmungsverweigerung bezüglich der erneuten Anhörung. Der Arbeitgeber muss durch die Stellungnahme des Betriebsrates in die Lage versetzt werden zu erkennen, auf welche Zustimmungsverweigerungsgründe der Betriebsrat sich aktuell noch stützen möchte.

Die Entscheidung des LAG Köln zeigt an einem praktisch sehr bedeutsamen Beispiel auf, welche formellen Voraussetzungen für eine wirksame Zustimmungsverweigerung bei mehrfacher Anhörung des Betriebsrates bestehen und gibt Betriebsräten damit eine klare und transparente Handlungshilfe an die Hand.

 

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Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-

 





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