Mehr Mitbestimmung: Überwachung der Beschäftigten auch mit Standardsoftware möglich


Johannes Hentschel

25.01.2019

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Werden An- und Abwesenheitszeiten von Beschäftigten in einer Excel-Tabelle erfasst, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so das LAG Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 10.04.2018 – 7 TaBV 113/16). Damit wurde nun ausdrücklich bestätigt, dass nicht nur moderne Systeme, sondern auch Standardsoftware wie Microsoft Excel oder Word dazu geeignet sein können, das Verhalten der Beschäftigten zu kontrollieren – und damit mitbestimmungspflichtig sind.

Nicht erforderlich ist es hingegen, dass die personenbezogenen Daten von der technischen Einrichtung selbst erhoben werden. Vielmehr greift die Mitbestimmungspflicht selbst dann, wenn die Zeiten zuvor händisch erfasst wurden. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine technische Einrichtung objektiv bereits dann zur Überwachung der Beschäftigten geeignet, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch das System selbst gewonnen, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung anschließend verwertet werden. Ausreichend ist also, dass nur ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels des Systems und damit automatisiert erfolgt.

Excel ermöglicht durch eine hinterlegte Summenformel eine automatische Addition von händisch eingegebenen Daten zu An- und Abwesenheitszeiten und ist daher zur Arbeitnehmerüberwachung objektiv geeignet. Auf eine entsprechende Absicht des Arbeitgebers, das Verhalten der Beschäftigten zu kontrollieren, kommt es indes nicht an.

Wird ein Zeiterfassungssystem eingeführt, ist der Betriebsrat somit bereits bei der Planung zu beteiligen. Die Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG führt zu einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. 

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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