Keine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist


Johannes Hentschel

11.11.2013

Heute möchten Fallkonstellation wir Sie über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 05.04.2013 informieren.

Fallkonstellation: Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit einer innerhalb der ersten 6 Monate vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Probezeitkündigung. Vor Abschluss des Arbeitsvertrages arbeitete der Kläger bereits im Betrieb des Beklagten als Leiharbeitnehmer einer Zeitarbeitsfirma.
Der Kläger meint, diese vorherige Beschäftigung müsse bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer seines Arbeitsverhältnisses bei dem Beklagten mitgerechnet werden. In diesem Fall würde das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate angedauert haben. Der Beklagte müsste aufgrund des dann anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes die Kündigung begründen. Einen Kündigungsgrund gebe es aber nicht.
Rechtliche Würdigung: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in diesem Fall entschieden, dass das vorherige Leiharbeitsverhältnis bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zwischen den Parteien nicht mitzurechnen sei. Denn nach § 1 KSchG komme es auf eine frühere Beschäftigungsdauer bei demselben Vertragsarbeitgeber an. An dieser Voraussetzung fehle es hier.
Praxishinweis: Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen wird dem Arbeitsleben in der Praxis gerecht. Denn die Hoffnung der in der Zeitarbeit Beschäftigten besteht häufig darin, später im Entleiherbetrieb einen Arbeitsvertrag unterschreiben zu können. Die Befürchtung im Entleiherbetrieb, eine frühere Beschäftigungsdauer des ursprünglichen Leiharbeitnehmers bei der Zeitarbeitsfirma dann anrechnen zu müssen, würde dieser Hoffnung entgegenstehen. Denn die Sorge des neuen Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis ohne Probezeit und mit sofortigem Kündigungsschutz zu vereinbaren, könnte den Vertragsabschluss gefährden.
Anders verhält es sich laut BAG aber, wenn die Arbeitnehmer-Überlassung schon vorher unwirksam vereinbart wurde. In diesem Fall müsste die Beschäftigungsdauer während der Arbeitnehmerüberlassung mitgerechnet werden.
Lassen Sie sich als Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung und als Arbeitnehmer bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche am besten von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen.





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