Kein Ersatz des Tarifvertrags TV-L durch einen Haustarifvertrag, wenn …


Johannes Hentschel

23.10.2013

Heute möchten wir Sie über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.05.2012 informieren.
Fallkonstellation: Die Klägerin war in einem Klinikum des Landes Sachsen-Anhalt, das an die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) gebunden ist, beschäftigt. Arbeitsvertraglich wurde am 25.01.2002 u.a. die Anwendung des maßgebenden Tarifvertrags BAT-O und ebenfalls die ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in den für die TdL jeweils geltenden Fassungen, auf das Arbeitsverhältnis vereinbart. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging durch Betriebsübergang auf die Beklagte, die nicht Mitglied der TdL war, über. Am 01.11.2006 trat der den BAT-O ersetzende TV-L in Kraft. Die Beklagte schloss mit der Gewerkschaft ver.di daraufhin Haustarifverträge, die am 01.01.2007 in Kraft getreten sind, ab. Die Klägerin verlangte im Dezember 2006 die Anwendung tariflicher Leistungen des TV-L auf ihr Arbeitsverhältnis. Seit dem 01.01.2007 wandte die Beklagte dagegen die von ihr geschlossenen Haustarifverträge an. Die Klägerin bekam vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) und dem BAG recht.
Rechtliche Würdigung: Der Haustarifvertrag löse den arbeitsvertraglich inzwischen in Bezug genommenen Tarifvertrag TV-L nicht ab. Die Beklagte könne als Nichtmitglied der TdL keine Haustarife im vertraglich vereinbarten Tarifbereich des TV-L abschließen. Die vertragliche Bezugnahme auf einen für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge könne nur solche erfassen, die unter den Geltungsbereich des Arbeitsverhältnisses fielen. Bei der Auslegung der Bezugnahmeklausel sei auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Seinerzeit bestand das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Land Sachsen-Anhalt, einem Mitglied der TdL. Die vertragliche Bezugnahmeklausel verweist auf den seinerzeit für das Arbeitsverhältnis einschlägigen BAT-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge, wie den TV-L.
Praxishinweis: Wer Tarifleistungen nach dem TV-L verlangen und nicht Haustarifvertragsleistungen hinnehmen will, sollte sich wegen der damit verbundenen komplizierten Rechtsfragen am besten an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden.





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