Im Arbeitsrecht bewegt sich viel


Jan Scholand

17.05.2019

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Aktuell sind die Medien voll von arbeitsrechtlichen Themen. Vom allgemeinen Begriff der Arbeit 4.0 über die Subunternehmerhaftung in der Paketbranche bis zum neuen Urteil des EUGH (Az. C-55/18) zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitgeber betreffend die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer*innen gibt es derzeit viele neue und spannende Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Dies ist aus Arbeitnehmersicht zu begrüßen, stellen diese Entwicklungen doch den Versuch von Politik und Rechtsprechung dar, mit der rasanten Veränderung der Arbeitswirklichkeit aufgrund neuer technischer Möglichkeiten und veränderter wirtschaftlicher Anforderungen und Zwänge Schritt zu halten und die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft zu wahren.

Wenn es aufgrund von Wettbewerbs- und Preisdruck zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen wie in der Paketbranche kommt, so ist der Mindestlohn ein notwendiges Korrektiv. Dessen Einhaltung auch mit dem Mittel der Subunternehmerhaftung zu sichern ist eine richtige Konsequenz. Dass Unternehmen sich sozialen Standards nicht durch Verträge mit Subunternehmern entledigen dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist in jeder Hinsicht zumutbar, seine Vertragspartner nach dem Kriterium ihrer Gesetzestreue auszuwählen. Entsprechende Regelungen zur Subunternehmerhaftung führen keinesfalls zum Ruin der Unternehmen, sondern haben sich in anderen Branchen durchaus schon bewährt.

Da es nicht nur vereinzelt, sondern oft und massiv zur Verletzung arbeitszeitlicher Schutzvorschriften und Umgehung der Pflicht zur Bezahlung von Überstunden kommt, ist auch die vom EUGH in seiner aktuellen Entscheidung nun ganz deutlich betonte Pflicht zur transparenten Aufzeichnung der Arbeitszeit nicht nur angemessen, sondern geboten.

Die Wahrung des Sozialschutzes der Arbeitnehmer*innen in der sich immer schneller verändernden Arbeitswelt ist notwendig, um das verfassungsrechtliche Gebot der sozialen Markwirtschaft nicht den wirtschaftlichen Zwängen des Marktes zu opfern.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.


Hentschel Rechtsanwälte
-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-





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