Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten


Jan Scholand

08.08.2016

BAG, Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15

  1. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede geleistete Arbeitsstunde gezahlt werden. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten.
  2. Soweit reguläre Arbeitsstunden und Bereitschaftsstunden mit einem monatlichen Grundgehalt abgegolten werden, muss das Grundgehalt rechnerisch den gesetzlichen Mindestlohn erreichen. 

I. Sachverhalt

Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten (48-Stunden wöchentlich) beschäftigt. In diesen Schichten leistet er neben der Vollarbeit auch Bereitschaftsdienste. Nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen des TvöD darf die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Der Kläger begehrte eine Zusatzvergütung für geleistete Bereitschaftszeiten. Nach § 6 TvöD beträgt seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden. Daher steht der Kläger auf dem Standpunkt, dass sein Grundgehalt sich nur auf diese wöchentliche Stundenzahl bezieht und die darüber hinausgehenden Bereitschaftszeiten von 9 Stunden pro Woche zusätzlich vergütet werden müssten. Da dies nicht erfolgte, lag seiner Auffassung nach ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor.
Sein Arbeitgeber (Beklagter) leistete keine Zusatz-Vergütung für die geleisteten Bereitschaftszeiten, weil seiner Auffassung nach auch die Bereitschaftszeiten bis zu 48 Stunden mit dem tariflichen Grundgehalt (TvÖD) abgegolten seien.
Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.

II. Entscheidung

Das BAG ist der Auffassung des Klägers nicht gefolgt. Zwar gelte auch für die Bereitschaftszeit der gesetzliche Mindestlohn, die Bereitschaftszeit könne aber mit dem Grundgehalt abgegolten werden, solange der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro erreicht wird. Der Kläger darf mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten maximal 228 Arbeitsstunden im Monat erbringen. Damit erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 EUR = 1.938 EUR brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn.

Eine Begründung des BAG liegt noch nicht vor. Es hat aber die Entscheidungen der Vorinstanzen (ArbG Aachen und LAG Köln) bestätigt. Diese haben wiederum ihre Urteile damit begründet, dass der TvöD-V ein Vergütungssystem enthalte, wonach mit dem Grundgehalt die Arbeitszeit von grundsätzlich 39 Stunden, unter Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten maximal 48 Stunden pro Woche, abgegolten werde. Zulagen können separat abgegolten werden.

III. Praxishinweis:

Das BAG führt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechungslinie fort. Bereits in einer früheren Entscheidung hat es geurteilt, dass Bereitschaftszeit nicht nur Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne ist, sondern auch eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung darstellt (BAG, Urt. v. 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12).

Andererseits hat es klar gestellt, dass der Anspruch auf Mindestlohn sich auf die tatsächlich verrichtete, arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Arbeitnehmers bezieht. Wenn also der Arbeitnehmer vertraglich oder tarifrechtlich dazu verpflichtet ist, neben der regulären Vollarbeit auch Arbeitsbereitschafts- oder Bereitschaftsdienste zu leisten, so können mit seinem Grundgehalt sämtliche Arbeitsstunden abgegolten werden, sofern das Mindestentgelt 8,50 € „je Stunde“ beträgt. Der gesetzliche Mindestlohn beschränkt sich also auf die Vergütung der Normalleistung.

Etwas anderes gilt für Sonderleistungen, die nicht der Vergütung der regulären Arbeitsleistung dienen. Dort, wo der Zahlung ein anderer Rechtsgrund als derjenige der Vergütung von Arbeitsleistungen zu Grunde liegt, kann eine Anrechnung auf den Mindestlohn nicht geschehen.

Das Urlaubsgeld wird z.B. nicht für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt. Es dient nur der Kompensation der während des Erholungsurlaubs entstehenden Zusatzkosten (ArbG Bautzen, Urteil vom 25.6.2015 – 1 Ca 1094/15).

Gleiches gilt für Jahressonderzahlungen, wenn dessen Zweck in der Honorierung der Betriebstreue liegt (ArbG Berlin, Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14).

Solche Leistungen darf der Arbeitgeber also nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Hieraus folgt, dass mit dem Grundgehalt solche Sonderleistungen nicht abgegolten werden können.




Ein barrierefreier Zugang sowie mehrere Park- und Tiefgaragenplätze stehen Ihnen zur Verfügung.

Eine direkte Busanbindung, Linie 21, Haltestelle Leibnizstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu unserer Kanzlei.
Geismar Landstr. 19 Geismar Landstr. 19a
37083 Göttingen 37083 Göttingen
Tel.: 0551 517 36 23 Tel.: 0551 517 36 23      
Fax: 0551 517 36 24 Fax: 0551 517 36 24

nach oben