Fortbeschäftigung über das Ausbildungsende hinaus: Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses?

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Wann es bei einer faktischen Weiterbeschäftigung eines/ einer Auszubildenden nach der Beendigung der Ausbildung zu einem festen, unbefristeten Arbeitsverhältnis kommen kann, damit hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 9 AZR 479/17) beschäftigt.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes schützt die Rechtsposition der üblicherweise in der Arbeitswelt weniger erfahrenen Auszubildenden und verlegt die Verantwortlichkeit für eine sorgfältige Prüfung des Beendigungszeitpunkts der Berufsausbildung in die Sphäre des Arbeitgebers.

Grundlage dieser aktuellen Entscheidung ist der Grundsatz, dass Arbeitsverhältnisse formlos geschlossen werden können und hierfür kein ausdrücklicher schriftlicher Arbeitsvertrag erforderlich ist. Sofern somit ein/e Arbeitnehmer*in mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers für diesen Arbeitsleistungen erbringt, entsteht grundsätzlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Diese Rechtslage ist im Berufsbildungsgesetz sogar ausdrücklich geregelt (§ 24 BBiG).

Wie in dem vorliegenden Fall, der dem BAG zur Entscheidung vorlag, ist es oft streitig, ob die Weiterbeschäftigung willentlich, also in Kenntnis der beendeten Ausbildung geschah oder ob der Arbeitgeber davon ausging, dass die Beschäftigung noch innerhalb des Ausbildungsverhältnisses erfolgte.

Das Ausbildungsverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf der Ausbildungszeit (§ 21 Abs. 1 BBiG). Dieser Zeitpunkt ist für alle Beteiligten klar ersichtlich und daher ein verlässlicher Bezugspunkt. Sofern jedoch die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungsdauer erfolgreich absolviert wird, was in der Praxis häufig geschieht, endet das Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (§ 21 Abs. 2 BBiG).

Zu unterscheiden ist also zwischen dem Ausbildungsende aufgrund des Ablaufs der Ausbildungszeit und der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses noch vor Ablauf der Ausbildungszeit durch das Bestehen der Abschlussprüfung.

Wie auch im vorliegend entschiedenen Fall ist bei einer Beschäftigung des/ der Auszubildenden in dem Zeitraum zwischen Bestehen der Abschlussprüfung und Ablauf der Ausbildungsdauer oft streitig, ob die Übertragung von Arbeitsaufgaben in Kenntnis der beendeten Ausbildung geschah und daher zur Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses führt.

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 20. März 2018 klargestellt, dass es für die Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Beschäftigung nach Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Kenntnis des Arbeitgebers davon bedarf, dass das Ausbildungsverhältnis beendet ist. Nur eine in Kenntnis der beendeten Ausbildungsdauer erfolgte Beschäftigung kann zu einem neuen, unbefristeten Arbeitsverhältnis führen.

Allerdings betont das BAG in seiner Entscheidung, dass sich ein Arbeitgeber nicht pauschal auf das Beendigungsdatum der Ausbildungsdauer verlassen darf, sondern ihm die Kenntnis von einer zuvor bestandenen Abschlussprüfung zugerechnet wird. Sofern ein Arbeitgeber daher von einem positiven Prüfungsergebnis des/ der Auszubildenden weiß, führt jede hiernach vorgenommene Beschäftigung, auch wenn diese noch vor Ablauf der Ausbildungsdauer geschieht, zur Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Das Urteil des BAG ist neben den bereits genannten Gründen auch deswegen zu begrüßen, da die Entscheidung verhindert, dass eine Beschäftigung von ehemaligen Auszubildenden außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses folgenlos bleibt. Denn die ehemaligen Auszubildenden gelangen bei einer solchen Anschlussbeschäftigung in den Genuss der sozialen Absicherung durch ein Arbeitsverhältnis.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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