Entgelttransparenzgesetz als Mittel gegen Gehaltsdiskriminierung wegen des Geschlechts


Jan Scholand

05.08.2019

 

Die Kanzlei Hentschel Rechtsanwälte hat das, soweit ersichtlich, bundesweit erste Gerichtsverfahren wegen Gehaltsdiskriminierung auf Basis einer Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz geführt. Gegenstand des Verfahrens war eine Schadensersatzforderung wegen Gehaltsdiskriminierung einer weiblichen Beschäftigten.

 

Nachdem die Klage vor dem Arbeitsgericht Göttingen erfolgreich war, hat sie das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen in zweiter Instanz nun abgewiesen. Das LAG hat jedoch ausdrücklich die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Der Fall beinhaltet grundsätzliche Rechtsfragen, zu denen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Bei der Erörterung des Falles in der gerichtlichen Verhandlung wies das LAG darauf hin, dass sowohl für das Vorhandensein einer Gehaltsdiskriminierung als auch gegen eine Gehaltsdiskriminierung gute Argumente vorliegen würden, die einer abschließenden Bewertung durch das BAG bedürften.

 

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin bei ihrem Arbeitgeber eine Auskunft über das Verhältnis ihres Gehaltes zum Mittelwert (Median) des Gehaltes der vergleichbaren männlichen Beschäftigten gefordert. Nach dieser Auskunft ergab sich eine ganz erhebliche Differenz von über 1.000,00 € brutto. Zusätzlich lag das Bruttogehalt der weiblichen Beschäftigten nach einer Auskunft des Personalrates gut 8 % unter dem Gehalt der vergleichbaren männlichen Mitarbeiter. Auch bestehen bei dem Arbeitgeber im außertariflichen Vergütungsbereich, in dem die Klägerin beschäftigt ist, keine klaren und transparenten Gehaltsregelungen – im Wesentlichen kann die jeweilige Führungskraft über das zu zahlende Gehalt eine freie Entscheidung treffen.

 

Sofern demnach die freie Festlegung der Gehälter ohne feste Regelungen nachweislich dazu führt, dass Frauen bei vergleichbarer Beschäftigung weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, ist von einer Gehaltsdiskriminierung der weiblichen Beschäftigten auszugehen, so die klägerische Argumentation.

 

Der Fall wirft die grundsätzliche Rechtsfrage auf, was die Gehaltsauskunft nach dem unter breiter öffentlicher Aufmerksamkeit eingeführten Entgelttransparenzgesetz praktisch wert ist. Welche Auswirkungen hat diese Auskunft für den Nachweis einer Gehaltsdiskriminierung? Müssen zusätzliche Indizien für eine Gehaltsdiskriminierung vorhanden sein und – falls ja – welche? Es stellt sich somit die grundsätzliche Frage, wie eine Gehaltsdiskriminierung überhaupt nachgewiesen werden kann.

 

Diese Rechtslage wird nun vor dem Bundesarbeitsgericht, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht, an dessen rechtliche Entscheidung alle deutschen Arbeitsgerichte gebunden sind, verbindlich geklärt.

 

Mit dieser Klärung wird Rechtssicherheit geschaffen, um Gehaltsdiskriminierungen aufdecken und beseitigen zu können. Für betroffene Arbeitnehmer*innen besteht daher die Hoffnung, dass die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen geschlechtsbasierter Gehaltsdiskriminierung künftig erleichtert wird. Dies ist in jedem Fall ein großer Verdienst der Klägerin dieses Verfahrens.

 

Hentschel Rechtsanwälte

- Arbeitsrecht für Arbeitnehmer*innen -






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