Der leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Sowohl bei anstehenden Betriebsratswahlen für die Erstellung der Wählerlisten als auch für die praktische Wahrnehmung vielerlei Betriebsratsaufgaben ist es für die Betriebsräte wichtig, die Einordnung von Arbeitnehmer*innen als leitende Angestellte sorgfältig und grundsätzlich zu prüfen. Diese Rechtsfrage hat für Betriebsräte unter anderem deshalb große praktische Bedeutung, da ihre Beteiligungsrechte bei Personalmaßnahmen bezüglich leitender Angestellter erheblich eingeschränkt sind. Grund hierfür ist die besondere Nähe dieser Beschäftigten zum Arbeitgeber und die üblicherweise gegebene eingeschränkte Schutzbedürftigkeit dieser Arbeitnehmer*innen.

Mit den Voraussetzungen, wann Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) angesehen werden, hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 2 Sa 1499/16) beschäftigt. Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geht das LAG Hamm davon aus, dass eine Befugnis zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmer*innen zwar wesentliches Element eines leitenden Angestellten ist, jedoch für sich genommen die Einordnung als leitender Angestellter nicht begründen kann.

Die in § 5 Abs. 3 BetrVG aufgeführten Kriterien, nach denen zu prüfen ist, ob die Eigenschaft als leitender Angestellter gegeben ist, sind grundsätzlich gleichwertig. Sie stellen allesamt Elemente unternehmerischer Aufgaben dar und bewirken somit, dass ein/e Arbeitnehmer*in als dem Arbeitgeber nahestehende Person leitender Angestellter ist. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss daher ebenfalls eine solche Arbeitgeberfunktion haben und für den Betrieb von erheblicher Bedeutung sein.

Sofern aus der Befugnis zur Einstellung und Entlassung die Eigenschaft als leitender Angestellter hergeleitet werden soll, muss sie sich auf beide Elemente, also sowohl auf Einstellungen als auch Entlassungen beziehen. Sie darf nicht lediglich formell nach dem Arbeitsverhältnis bestehen, sondern muss der gelebten Praxis entsprechen. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis darf zudem nicht nur im Außenverhältnis bestehen, also nicht nur die formelle Berechtigung zur Vornahme solcher Handlungen beinhalten, sondern muss auch im Innenverhältnis zum Arbeitgeber gegeben sein. Leitende Angestellte, die ihre Stellung aus diesem Merkmal herleiten, müssen die Personalkompetenz im Wesentlichen allein und frei von Weisungen ausüben können. Sofern im betrieblichen Innenverhältnis die Entscheidung über Einstellungen oder Entlassungen von der Zustimmung einer weiteren Person abhängt – also eingeschränkt ist –, liegen die Voraussetzungen für die Einordnung als leitender Angestellter nicht vor.

Nicht erforderlich ist, dass die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gegenüber allen Mitarbeiter*innen besteht. Sie muss jedoch für das Unternehmen erhebliche Relevanz haben: Eine stark eingeschränkte und nur auf wenige Beschäftigtengruppen bezogene Personalkompetenz kann somit ebenfalls nicht zur Einordnung als leitender Angestellte führen. Bei der Frage der Reichweite der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis ist nach der Auffassung des LAG Hamm nicht allein auf die Zahl der unterstellten Mitarbeiter*innen abzustellen. Entscheidend für den Inhalt und die Relevanz der Personalkompetenz ist vielmehr, welche Bedeutung die Tätigkeit der Arbeitnehmer*innen, die eingestellt oder entlassen werden, für das Unternehmen hat.

Die Entscheidung des LAG Hamm ist in ihrer Klarheit zu begrüßen, da sie den Begriff des leitenden Angestellten auf den Sonderfall reduziert, den er darstellen soll. In der betrieblichen Praxis bezeichnen Arbeitgeber oftmals Beschäftigte als leitende Angestellte, die die Voraussetzungen dieser Funktion nicht erfüllen. Sie fallen somit entgegen der arbeitgeberseitigen Einordnung vollständig in den Verantwortungsbereich der sozialen Mitbestimmung der örtlichen Betriebsräte.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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