Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung


Najib Asgarzoei

26.07.2016

Arbeitsgericht Düsseldorf vom 10.03.2016, AZ: 10 BV 253/15

Ein Betriebsratsmitglied kann dann nicht außerordentlich gekündigt werden, wenn er eigenmächtig seinen Urlaub nimmt, um einer besonders geschützten Betriebsratstätigkeit nachzukommen.

Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin betreibt eine Gießerei mit ca. 1.050 Beschäftigten. Der Mitarbeiter und Betriebsratsvorsitzende des Betriebsrats der Arbeitgeberin beantragte mehrfach Urlaub, um bei einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilnehmen zu können. Diesem Urlaubsbegehren lehnte die Arbeitgeberin wegen dringend zu erledigender Aufgaben und aufgrund der Kurzfristigkeit des Urlaubsbegehrens ab. Der Betriebsratsvorsitzende nahm sich trotz der Ablehnung zwei Tage frei. Aufgrund dieses Verhaltens des Betriebsratsvorsitzenden entschied sich die Arbeitgeberin, ihm fristlos zu kündigen. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 103 BetrVG nicht erteilt. Die Arbeitgeberin beantragte im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise begehrte sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat, da er bereits in der Vergangenheit im Alleingang immer wieder Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutzte, um die Durchsetzung von Arbeitgebermaßnahmen zu behindern und trug hierzu einige Beispiele vor.

Das Arbeitsgericht wies den Haupt- sowie auch den Hilfsantrag zurück.

Das Arbeitsgericht stellte zwar klar, dass ein eigenmächtiger Urlaubsantritt eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages darstellt und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, jedoch gelte dies regelmäßig nicht für einen ohnehin freigestellten, langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, wenn der eigenmächtige Urlaubsantritt im Zusammenhang mit besonders geschützten Betriebsratstätigkeiten steht. Da der Urlaubsantritt dem Besuch einer nicht genehmigten, gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme diente, durfte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden nicht kündigen. Darüber hinaus ist der Betriebsratsvorsitzende seit 15 Jahren in dem Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt. Es habe in der ganzen Zeit noch keine Abmahnung gegeben.

Auch der hilfsweise geltend gemachte Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat scheiterte nach Auffassung des Arbeitsgerichts daran, dass die dargelegten Pflichtverletzungen jeweils vom gesamten Betriebsrat beschlossen wurden. Die Entscheidung des Organs kann auch nicht dazu führen, dass ein einzelnes Mitglied hierfür gegenüber dem Arbeitgeber gerade stehen muss.

Praxishinweis:

Mit dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht den besonderen Schutz der Betriebsratsmitglieder hervorgehoben. Um den Schutz der Betriebsratsmitglieder gegenüber außerordentlichen Kündigungen sicherzustellen, hat das Arbeitsgericht deutlich gemacht, dass diese nicht ausschließlich auf ein Verhalten zurückzuführen sein darf, das im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeiten steht. Dies entspricht in erster Linie der gesetzlichen Wertung aus § 78 BetrVG, wonach Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden dürfen.

Dagegen gilt für Arbeitnehmer, die keine Betriebsratsmitglieder sind, dass eine außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritts durchaus möglich ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubgesetz (BurlG) haben zwar die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers in aller Regel Vorrang, der Arbeitnehmer kann somit selbst festlegen, wann er Urlaub nehmen möchte. Jedoch kann der Arbeitgeber bei Vorliegen dringender betrieblicher Interessen oder sozial vorzugswürdiger Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ausnahmsweise widersprechen.

Dringende betriebliche Belange sind gegeben, wenn die Beurlaubung des Arbeitnehmers zu der von ihm gewünschten Zeit zu nicht unerheblichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf führen würde. Liegt ein derartiger Fall vor und geht der Arbeitnehmer ohne Genehmigung in den Urlaub, so kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte ordentliche, aber auch außerordentliche Kündigung sein. Steht der Arbeitnehmer auf dem Standpunkt, dass gerade KEIN derartig dringender betrieblicher Belang vorliegt, so muss er eine einstweilige Verfügung vor Gericht anstreben. Er darf somit keinesfalls eigenmächtig handeln.

Somit ist zu differenzieren:

Handelt der Betriebsratsvorsitzende bzw. ein Betriebsratsmitglied eigenmächtig um privaten Urlaub zu nehmen, so ist eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt. Steht der Urlaub jedoch im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied, so bedarf es weiterer Gründe, um eine Kündigung rechtfertigen zu können.





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