Betriebsratswahlen 2014


Johannes Hentschel

18.12.2013

Heute möchten wir Sie auf ein arbeitsrechtliches Ereignis hinweisen, das im kommenden Jahr stattfindet: die Betriebsratswahl 2014.
Regelmäßige Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre in der Zeit vom 01.03. – 31.05. insbesondere in Betrieben statt, in denen es bereits einen Betriebsrat gibt. Der genaue Zeitpunkt der Betriebsratswahl orientiert sich am Zeitpunkt der letztmaligen Betriebsratswahl vor 4 Jahren.
Der ordnungsgemäße Ablauf der Betriebsratswahl ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Betriebsräte von großer Bedeutung. Der Betriebsrat soll wirksam gewählt werden, damit er seinen Aufgaben rechtssicher nachkommen kann. Ist die Wahl nämlich unwirksam, besteht die Gefahr einer Betriebsratswahlanfechtung. Es gibt zahlreiche Anfechtungsgründe, die bei ordnungsgemäßer Vorbereitung und Durchführung der Wahl vermieden werden können. Vor diesem Hintergrund tragen Betriebsräte, Wahlvorstände und der Arbeitgeber viel Verantwortung vor, während und nach der Wahl.
Im 1. Teil dieses Fortsetzungsartikels stellen wir die Vorbereitung der Betriebsratswahl dar. Spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und einen Wahlvorstandsvorsitzenden. In Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern geschieht dies spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit (vereinfachtes Verfahren).
Der Wahlvorstand zeigt seine Bestellung gegenüber dem Arbeitgeber an und holt die zur Betriebsratswahl erforderlichen Informationen beim ihm ein. Denn der Wahlvorstand muss u. a. die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer erfassen, um innerhalb der Wahlausschreibung die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder bekanntzumachen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr entschieden, dass im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Anschließend stellt der Wahlvorstand eine Wählerliste auf und erlässt ein Wahlausschreiben.
Dieser Artikel wird fortgesetzt.
Darüber hinaus bieten wir für Betriebsräte und Arbeitgeber Schulungen an. Informieren Sie sich bitte auf unserer Homepage.





Ein barrierefreier Zugang sowie mehrere Park- und Tiefgaragenplätze stehen Ihnen zur Verfügung.

Eine direkte Busanbindung, Linie 21, Haltestelle Leibnizstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu unserer Kanzlei.
Geismar Landstr. 19 Geismar Landstr. 19a
37083 Göttingen 37083 Göttingen
Tel.: 0551 517 36 23 Tel.: 0551 517 36 23      
Fax: 0551 517 36 24 Fax: 0551 517 36 24

nach oben