Beleidigungen und Drohungen im Arbeitsrecht


Johannes Hentschel

29.07.2013

Wir möchten Sie heute über zwei Landesarbeitsgerichts-Fälle (LAG) aus Düsseldorf vom 08.05.2013 und aus Hessen vom 20.05.2013 informieren.
Fallkonstellation 1: Anlässlich einer Betriebsratssitzung äußerte sich ein Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Betriebsratsvorsitzende mit den Worten: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden.“
Fallkonstellation 2: Ein Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren sagte zu seinem Chef: „Ich hau dir vor die Fresse.““

Der Arbeitnehmer versuchte sein Verhalten damit zu rechtfertigen, dass der Umgangston im Unternehmen allgemein sehr rau gewesen sei und er zudem von seinem Vorgesetzten massiv provoziert worden sei. Andererseits erhielt der Arbeitnehmer schon ein Jahr zuvor nach einer ähnlichen Drohung eine Abmahnung.
Rechtliche Würdigung 1: Das LAG Hessen schloss das Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus. Der Vergleich sei eine Diffamierung und stelle einen groben Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten als Betriebsrat dar. Daher sei das Betriebsratsmitglied im Betriebsrat untragbar. Der Hitler-Vergleich, der allgemein dazu gebraucht werde, Widersacher zu beleidigen, sei nicht etwa nur auf Methoden beschränkt, sondern vergleiche auch die beleidigte Person mit Hitler.
Rechtliche Würdigung 2: Der Rechtsstreit vor dem LAG Düsseldorf endete mit einem Vergleich. Der Arbeitnehmer stimmte einer fristgemäßen Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung zu. In erster Instanz wurde der fristlose Rauswurf vom Arbeitsgericht Mönchengladbach als gerechtfertigt angesehen.
Praxishinweis: Die beiden Fälle betreffen unterschiedliche Pflichtenverstöße. Beiden Fällen ist jedoch gemeinsam, dass Äußerungen dieses Kalibers erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Hier kommen zusätzlich zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht. Sofern beleidigende Äußerungen im arbeitsrechtlichen Umfeld Folge einer bereits länger andauernden Auseinandersetzung sein sollten, ist es angebracht, sich rechtzeitig um eine andere Lösung dieses Streits zu kümmern und dazu gegebenenfalls auch anwaltliche Hilfe hinzuziehen, anstatt einfach vollendete und problematische Tatsachen zu schaffen.





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