Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 5 AZR 377/17) den Charakter des Mindestlohnes als soziale Mindestabsicherung aus einem Arbeitsverhältnis gestützt und einen kurzfristigen Verlust dieser Mindestabsicherung verhindert.

Die Entscheidung des BAG betrifft einen Bereich, der für fast alle Beschäftigten große Bedeutung hat. In vielen Arbeitsverträgen und in auf Arbeitsverhältnisse anwendbaren Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Frist geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeitsverträge und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist, nach der bei Ablehnung der geltend gemachten Ansprüche binnen einer weiteren Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden muss. Sofern die Ausschlussfristen nicht eingehalten werden, entfallen die Ansprüche und können nicht mehr geltend gemacht werden.

Für Arbeitnehmer*innen ist es daher in besonderem Maße bedeutsam aufzuklären, ob in ihrem Arbeitsverhältnis solche Ausschlussfristen gelten, und dafür Sorge zu tragen, dass diese eingehalten werden.

In dem vorliegenden Verfahren hatte das BAG nun zu entscheiden, ob solche tarifvertragliche Ausschlussfristen auch Entgeltfortzahlungsansprüche während einer Erkrankung und den gesetzlichen Mindestlohn erfassen. Das BAG hat geurteilt, dass zwar die gesetzlich geregelte Lohnfortzahlungspflicht während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit an sich unabdingbar ist und daher Regelungen, die eine solche Lohnfortzahlung ausschließen, unwirksam sind. Jedoch – so das BAG – können auch Entgeltfortzahlungsansprüche von Ausschlussfristen erfasst werden. Demnach müssen Ansprüche aus Lohnfortzahlung während einer Erkrankung ebenfalls binnen geregelter Ausschlussfristen geltend gemacht werden.

Unwirksam sind hingegen nach Auffassung des BAG solche Ausschlussfristen, die auch den Verfall des in der Lohnfortzahlung enthaltenen Mindestlohnes betreffen. Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Mindestlohn unabdingbar und kann nicht durch vertragliche Regelungen unterlaufen werden. Darüber hinaus kann er auch nicht durch Ausschlussfristen in kürzerer Zeit als der Verjährungsfrist von drei Jahren entfallen. Mit dieser Regelung soll der gesetzliche Mindestlohn im Sinne einer sozialen Mindestabsicherung geschützt werden.

Zwar verbleibt es aufgrund der BAG-Entscheidung dabei, dass Arbeitnehmer*innen bei streitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbarte Ausschlussfristen einhalten müssen. Dies geht jedoch nicht so weit, dass das elementare Minimum an Verdienst aus einem Arbeitsverhältnis entfallen kann.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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