Rechtsprechungsänderung des BAG zu formellen Ladungsfehlern und deren Heilung in Betriebsrats-Sitzungen


Johannes Hentschel

11.06.2014

Mit Beschluss des 1. Senates des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.04.2014 (1 ABR 2/13) hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung nunmehr einheitlich aufgegeben und die Heilungsmöglichkeiten formeller Ladungsfehler zu Betriebsratssitzungen erweitert.

Entscheidung: Die Ladung ohne konkrete Angabe der Tagesordnungspunkte stelle einen Verstoß gegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift dar: Das einzelne Betriebsratsmitglied sollte sich sachgerecht auf die Sitzung vorbereiten können und vor unbedachten und unvorbereiteten Entscheidungen geschützt werden.

Bisher war eine Heilung dieser wesentlichen Verfahrensvorschrift nur möglich, in dem der vollständig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis zu der neuen Tagesordnung beschloss. Nunmehr sieht das BAG den Verstoß gegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG schon dann als geheilt an, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen werden und die beschlussfähig Erschienenen auf dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

„Das Erfordernis der Einstimmigkeit schütze das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschließende Meinung gebildet hat.

Das abwesende Betriebsratsmitglied, das eine bestimmte Tagesordnung für unwichtig erachte und an der Betriebsratssitzung nicht teilnehme, verdiene keinen Schutz davor, dass die anwesenden Betriebsratsmitglieder einen weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig auf die Tagesordnung setzten.“

Kommentar: Der auf die Betriebsratsmitglieder ausgeübte Druck, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, wird in vertretbarem Maße erhöht. Darüber hinaus wird die praktische Betriebsratsarbeit erleichtert. Die Zustimmungsfiktion bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG kann auch bei zeitweiliger Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds durch Verweigerungsbeschluss des „nur“ beschlussfähigen Betriebsrats verhindert werden.

Der Entscheidung lag folender Fall zugrunde: Der Arbeitgeber beruft sich Wirksamkeit beziehungsweise Nachwirkung einer früheren Betriebsvereinbarung-„Torkontrolle“. Der Betriebsrat hält den zugrunde liegenden Beschluss „Betriebsvereinbarung-Torkontrolle“ für unwirksam. Nach seiner Auffassung könne die unwirksam zustande gekommene Betriebsvereinbarung daher keine Nachwirkung entfalten.




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