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Jan Scholand


18.12.2017

Abfindung bei Kündigung zur Umsetzung einer Betriebsänderung auch ohne Interessenausgleich

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2017 – 5 Sa 781/16

Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit dem Jahre 1989 als Bauleiter beschäftigt. Am 30.08.2011 traf die Arbeitgeberin die Entscheidung zur Betriebsänderung und Stilllegung des gesamten Betriebs. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin im Jahre 2011 die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiter, unter anderem das des Klägers, ohne ihrer Pflicht zur Verhandlung eines  Interessenausgleiches zu dieser Betriebsänderung mit dem bestehenden Betriebsrat nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nachzukommen.

Nachteilausgleichansprüche nach Betriebsänderung

Nachdem ihre Kündigungsschutzklagen erfolglos blieben, machten die gekündigten Arbeitnehmer daraufhin vor dem Arbeitsgericht...

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Johannes Hentschel


11.12.2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verschärft Kriterien einer Internetüberwachung am Arbeitsplatz

(EGMR vom 05.09.2017, 61496/08, Barbulescu/Rumänien)

Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten nur überwachen, sofern die Überwachung verhältnismäßig ist. Der Arbeitgeber muss die Mitarbeiter vorab über die Möglichkeit von Überwachungsmaßnahmen informieren.

Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer aktuellen Entscheidung festgestellt.

Nutzung des eMail-Accounts für private Angelegenheiten

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer, ein rumänischer Ingenieur, auf Veranlassung seines Arbeitgebers ein Yahoo Messenger Konto eröffnet und von diesem aus Kundenanfragen beantwortet. Der Arbeitgeber überwachte heimlich dessen elektronischen Schriftverkehr. Hierbei stellte er einen erhöhten privaten...

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Jan Scholand


04.12.2017

Rechtsprechung zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern in einen Betrieb mit "Matrixstrukturen" (Arbeit 4.0)

Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bestätigt, dass klassische Betriebsstrukturen in größeren Konzernen, die über mehrere Unternehmen und Standorte verfügen, zunehmend aufgelöst werden. Dies begründet für Arbeitnehmer/innen und Betriebsräte zahlreiche rechtliche Probleme.

Es lässt sich bei solch modernen Matrixstrukturen immer schwer feststellen, was eine organisatorische Einheit im Sinne des Betriebsverfassungsrechts ist, welche Mitarbeiter dazugehören und welche Betriebsräte zuständig sind. Diese Feststellungen sind jedoch für die Aufgaben der in den Betrieben gewählten Betriebsräte und für den Schutz der von ihnen vertretenen Mitarbeiter/innen besonders wichtig.

Übertragung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts

Nach...

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Johannes Hentschel


27.11.2017

Im Januar 2018 kommt ein neues Mutterschutzgesetz

Am 1. Januar 2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft.

Erweiterter Anwendungsbereich

Die wichtigste Änderung besteht in der Erweiterung des geschützten Personenkreises. Bisher galt der gesetzliche Mutterschutz nur für Arbeitnehmerinnen und Heimarbeiterinnen. Zukünftig besteht ausdrücklich der Mutterschutz u. a. für

  • Praktikantinnen und Frauen in betrieblicher Berufsbildung
  • Heimarbeiterinnen
  • Unter bestimmten Voraussetzungen Schülerinnen/Studentinnen
  • Weitere Sonderfälle, wie z. B. Entwicklungshelferinnen, Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz


Auch arbeitnehmerähnliche Frauen werden nunmehr mit der Einschränkung geschützt, dass kein Anspruch auf finanzielle Leistungen besteht. Eine selbstständige...

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Jan Scholand


22.11.2017

Richtige Gehaltseingruppierung = Gerechte Gehaltseingruppierung?

Die Vergütung vieler Arbeitnehmer richtet sich nach festen betrieblichen oder tariflichen Gehaltsstrukturen. Diese sind für die Arbeitgeber grundsätzlich verbindlich. Anlässlich solcher Entgeltstrukturen stellen sich vielfach rechtliche aber auch sozialpolitische Fragen.

Erst kürzlich berichtete das Göttinger Tageblatt darüber, dass die öffentlichen Arbeitgeber der Region Untersuchungen dazu anstellen, wie viele Mitarbeiter in die niedrigste Entgeltgruppe 1 des zugrundliegenden Tarifvertrages eingruppiert sind und ob dies der sozialen Verantwortung öffentlicher Arbeitgeber gerecht werden kann.

Es liegt auf der Hand, dass Menschen aus dem vollen Einsatz ihrer Arbeitskraft ein Gehalt beziehen müssen, welches ihnen ein menschenwürdiges...

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Johannes Hentschel


16.11.2017

Forum Arbeitsrecht 16.11.2017

Wir laden Sie herzlich zu unserer nächsten Kanzleiveranstaltung ein:

„Die Rolle des Rechtsanwalts als Unterstützer von Betriebs- und Personalräten"

Betriebs- und Personalräte stehen vor immer neuen und komplexeren Aufgaben. Um diese zu bewältigen, bedarf es oftmals der Unterstützung von außen.        

Eine besondere Rolle spielen hierbei auf das Betriebsverfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwälte. Die Rolle des Rechtsanwalts ist es, das Gremium zu unterstützen, ohne es zu bevormunden. In der Veranstaltung gehen wir der Frage nach, wann anwaltliche Unterstützung hilfreich und notwendig und wo sie kontraproduktiv sein kann. Wir beschäftigen uns außerdem mit der Frage der Finanzierung/Kostenfreistellung bei anwaltlicher Beratung,...

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Johannes Hentschel


08.11.2017

Soziale Medien gezielt nutzen

Arbeitsrecht im Betrieb (AiB), 11/2017, Autoren: Johannes Hentschel & Najib Asgarzoei

Kommunikationsmöglichkeiten und soziale Netzwerke im Internet rationalisieren Arbeitsprozesse und lassen Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen. Aber sie ermöglichen auch Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten! Was für den Betriebsrat beim Einsatz sozialer Medien wichtig ist, lesen Sie hier:


Für den Volltext klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Button: 


 

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Jan Scholand


01.11.2017

Aktuelles BAG Urteil zum Schutz der Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz

Bundesarbeitsgericht vom 25.04.2017, 1 ABR 46/15

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung klare Grenzen für die Überwachung von Arbeitnehmerleistungen gezogen.

Es hat zutreffend erkannt, dass eine nahezu lückenlose Überwachung von Arbeitnehmern während ihrer Arbeitsleistung stets eine starke Belastung darstellt und zu erheblichem psychischen Leistungsdruck führt.

Zwar bestehe durchaus ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, betriebliche Arbeitsvorgänge zu überwachen und auszuwerten. Hierbei müsse jedoch das verfassungsmäßige Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer stets ausreichend beachtet werden.

Sofern eine Überwachungseinrichtung eine nahezu lückenlose Überwachung und Auswertung sämtlicher das...

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Johannes Hentschel


25.10.2017

Mindestlohn auch für Nachtarbeitszuschläge

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

Ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag muss ebenfalls auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden. 

Im vorliegenden Fall stand einer langjährig beschäftigten Montagekraft in der Metall- und Elektroindustrie aufgrund eines Manteltarifvertrags ein Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 25 % zu. Der Arbeitgeber hatte den Nachtarbeitszuschlag jedoch nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn sondern nur zusätzlich zu einem vereinbarten geringeren Stundenlohn berechnet und angeführt, dass der Gesamtbetrag jedenfalls oberhalb des Mindestlohnes liege.

Der Mindestlohn greift jedoch nach der Entscheidung des BAG auch beim Nachtarbeitszuschlag, wenn dieser Teil des...

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Jan Scholand


19.10.2017

Kein Rufbereitschaftsdienst bei geplantem Verzicht auf Regelbesetzung

ArbG Göttingen, Beschluss vom 12.06.2017, 3 BV 14/16

Zwischen dem Betriebsrat eines Unternehmens des Gesundheitswesens und der Arbeitgeberin gab es Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen Pflegekräfte im Rufbereitschaftsdienst zur Arbeit geholt werden dürfen. Der Betriebsrat machte gegenüber der Arbeitgeberin den Vorwurf, sie setze im Pflegebereich zu wenig Personal ein, um dann auf die Rufbereitschaft zurückzugreifen. Die Rufbereitschaftsdienste dürfen laut der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung nur bei kurzfristigen Krankheitsausfällen und „unvorhersehbaren, nicht planbaren Arbeitsspitzen“ in Anspruch genommen werden. Der Betriebsrat machte in dem Verfahren geltend, dass diese Voraussetzungen jedenfalls dann nicht erfüllt...

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Johannes Hentschel


04.10.2017

Kanzlei Hentschel startet Seminarreihe mit Wissenswerk

Die Seminare werden mit folgenden Themen angeboten:

  • Fit für die Einigungsstelle
  • Betriebsänderung praktisch
  • So läuft es im Gremium
  • Öffentlichkeitsarbeit


Hier finden Sie die Flyer als pdf:


www.kanzlei-hentschel.de/news/downloads/



Ihre Göttinger Kanzlei für Arbeitsrecht

In Kassel, Hannover & bundesweit für Sie da...

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Jan Scholand


25.09.2017

Kündigung wegen Krankheit

Es ist eine immer häufiger wahrgenommene und inzwischen auch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass bei niedriger Arbeitslosenquote die Zahl der durchschnittlichen Krankheitstage von Arbeitnehmern steigt und bei hoher Arbeitslosigkeit sinkt.

Grund hierfür ist die Angst, bei häufiger oder langer Erkrankung nicht mehr als wertvoller Arbeitnehmer wahrgenommen zu werden. Tatsächlich belegen Fachstudien, dass Arbeitgeber häufig die als nicht produktiv wahrgenommenen Arbeitnehmer entlassen. Darunter fallen vor allem häufig oder lang erkrankte Mitarbeiter. Wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht ist oder die Arbeitslosenquote hoch, vermeiden viele Arbeitnehmer eine Krankschreibung, um nicht als unproduktiv wahrgenommen zu werden. Auch...

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Johannes Hentschel


20.09.2017

Aktuell zur Bundestagswahl: Was sagen die Wahlprogramme zu arbeitsrechtlichen Themen?

Mitbestimmung

SPD, Grüne und Linke wollen die Mitbestimmung der Betriebsräte in den Unternehmen stärken. Die Grünen sind z.B. konkret für ein Mitbestimmungsrecht bei Vereinbarkeitsfragen und bei der Arbeitsmenge. Die SPD will sich für eine effektivere Verhinderung von Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch mehr Mitbestimmungsrechte sowie für Initiativrechte bei der Einführung von Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen einsetzen. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Vetorecht bei Arbeitsmenge, Arbeitsorganisation, Personalbemessung und bei wichtigen wirtschaftlichen Fragen. In den Wahlprogrammen von CDU und FDP finden sich keine Ausführungen zur Mitbestimmung.

Tarifbindung

Die SPD will ein...

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Jan Scholand


14.09.2017

Insolvenz Arbeitgeber / Folgen für Arbeitnehmer

Firmeninsolvenzen, wie die aktuell in den Medien stark diskutierte Insolvenz der Fluggesellschaft airberlin oder regionaler Unternehmen, wie aktuell der Eichsfelder Zentralschlachthof GmbH, sind nicht nur für die betroffenen Kunden oft eine große Belastung sondern schaffen stets auch arbeitsrechtliche Probleme für die Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens. Zum einen ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet, zum anderen besteht das Risiko verdienten Lohn nicht zu erhalten.

Ob das Arbeitsverhältnis erhalten werden kann hängt oft davon ab, ob im Rahmen der Insolvenzverwaltung Nachfolgeregelungen für den Betrieb des Arbeitgebers erreicht werden können. Hier ist es für Arbeitnehmer unter Umständen wichtig aufzuklären, ob...

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Johannes Hentschel


07.09.2017

Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat nur unter strengen Voraussetzungen

(LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2017 – 17 Sa 1540/16).

Ein Arbeitnehmer kann nicht ohne weiteres nur deshalb gekündigt werden, weil der Arbeitgeber ihn einer Straftat verdächtigt. Der Arbeitgeber muss bei einer solchen „Verdachtskündigung“ strenge Voraussetzungen beachten. Insbesondere muss eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Arbeitnehmer die Straftat begangen hat. Außerdem muss er die Möglichkeit gehabt haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Entwendung von 115.000,00 €

In dem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall arbeitete eine Arbeitnehmerin seit fast 25 Jahren als Bankangestellte in einer Sparkasse. Am 28.05.2015 nahm sie einen verplombten Geldkoffer...

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Eine direkte Busanbindung, Linie 21, Haltestelle Leibnizstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu unserer Kanzlei.
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