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Betriebsräte und Personalräte in Hannover

Hannover - die Messe-Stadt

Die niedersächsische Hauptstadt ist in Europa durch ihre zentrale Lage und die umfassend ausgebauten Verkehrsnetze hervorragend verbunden. International anerkannte Messen wie die Cebit und die Hannover-Messe locken jährlich tausende Geschäftsleute und privat Interessierte an. Der Flughafen Hannover-Langenhagen ist das wichtigste internationale Drehkreuz Niedersachsens. Unternehmen wie Continental und VW Nutzfahrzeuge dominieren das wirtschaftliche Bild der Stadt; doch auch die Gesundheitsbranche mit einer ausgeprägten „Medicalcity“ sticht heraus. Als Universitätsstandort macht sich die Messe-Stadt mit seinen 8 Hochschulen einen Namen. Mit dem Maschsee, dem Zoo sowie Europas größtem zusammen hängenden Stadtwald bietet die Stadt interessante Erholungsräume.

Betriebsräte und Personalräte spielen im Zeitalter digitaler Veränderungsprozesse eine immer größere Rolle. Von Hannover aus erreicht man leicht die Universitätsstadt Göttingen, unseren Kanzleistandort in der Mitte Deutschlands.

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Beratung und Vertretung von Betriebsräten und Personalräten. Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung in allen Bereichen des Betriebsverfassungsrechts bieten wir umfassende Unterstützung in allen beteiligungsrechtlichen Fragen. Seit Jahren sind wir dabei überregional tätig.

Die wichtigsten Themen der Betriebsratstätigkeit sind:

  • Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat
  • Führung von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
  • Zustimmungsersetzungsverfahren bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans
  • Vertretung in Gerichtsverfahren (Beschlussverfahren)
  • Vertretung in Einigungsstellen
  • Ausgestaltung betrieblicher Auswahlrichtlinien
  • Ausarbeitung von Betriebsvereinbarungen
  • Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu betrieblichen Angelegenheiten: Arbeitszeitmodelle, Vergütungsmodelle, EDV-Betriebsvereinbarungen, Betriebliches Gesundheits- und/oder Eingliederungsmanagement (BGM / BEM)
  • Rechte des Wirtschaftsausschusses

Die rechtliche Grundlage für die Arbeit von Betriebsräten ist das Betriebsverfassungsrecht. Als Betriebsverfassungsrecht bezeichnet man den Teil des Arbeitsrechtes, der nicht die einzelne Beziehung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelt, sondern sich auf die Belange der gesamten Belegschaft eines Betriebs oder Unternehmens bezieht.

Als Teil der sozialen Marktwirtschaft werden allen Arbeitnehmern in solchen Angelegenheiten, die sie bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung persönlich, insbesondere in sozialer Hinsicht besonders betreffen, Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte eingeräumt.

Diese werden für das Kollektiv der Arbeitnehmer durch Arbeitnehmervertretungen (Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Personalräte) wahrgenommen, die von den Arbeitnehmern eines Betriebes alle vier Jahre gewählt werden.

Die konkreten Möglichkeiten der Einflussnahme auf betriebliche Angelegenheiten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Dieses enthält Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertretungen bei solchen  betrieblichen  Angelegenheiten, die eine Vielzahl oder  alle Arbeitnehmer  betreffen  (z. B. generelle Verhaltens- und Leistungskontrollen) oder die besonders starke Auswirkungen im sozialen Bereich aufweisen (z. B. Versetzungen und Kündigungen).

Im Bereich des öffentlichen Dienstes erfolgt die Arbeitnehmerbeteiligung durch Personalräte auf Basis von Landesgesetzen, in Niedersachsen dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz.

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