Autor/in

Johannes Hentschel


13.08.2018

Arbeitnehmerrechte bei (vermeintlichem) Betriebsübergang

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Für Arbeitnehmer*innen, die in ihrem Arbeitsverhältnis von einem Betriebsübergang berührt sind, ist es besonders wichtig, alle Aspekte des Betriebsüberganges aufzuklären. Bei Fehlern des Arbeitgebers in der Belehrung über den Betriebsübergang oder bei tatsächlich nicht erfolgtem Betriebsübergang steht es ihnen frei, ihre Rechte auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisse auch noch deutlich nach dem (vermeintlichen) Betriebsübergang geltend zu machen.

Mit den praktisch sehr wichtigen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 309/16) erneut beschäftigt.

Nach § 613a BGB gehen bei Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteiles auch die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Betriebsinhaber als Arbeitgeber über. Diese wichtige Arbeitnehmerschutzvorschrift soll sicherstellen, dass der Verlust des bisherigen Arbeitsgebers...

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Sollten in den dargestellten Informationstexten rechtliche Hinweise zu finden sein, stellt dies keine rechtliche Beratung im konkreten Fall dar, sondern nur eine vereinfachte Aufbereitung juristischer Sachverhalte. Für eine rechtliche Beratung und Vertretung können Sie sich bei Bedarf gerne an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unter info@kanzlei-hentschel.de oder telefonisch unter 0551.517 36 23 wenden.

 

 


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Johannes Hentschel


03.08.2018

Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 5 AZR 377/17) den Charakter des Mindestlohnes als soziale Mindestabsicherung aus einem Arbeitsverhältnis gestützt und einen kurzfristigen Verlust dieser Mindestabsicherung verhindert.

Die Entscheidung des BAG betrifft einen Bereich, der für fast alle Beschäftigten große Bedeutung hat. In vielen Arbeitsverträgen und in auf Arbeitsverhältnisse anwendbaren Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Frist geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeitsverträge und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist, nach der bei Ablehnung der geltend gemachten Ansprüche binnen einer weiteren Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden muss. Sofern die Ausschlussfristen nicht eingehalten werden, entfallen die Ansprüche und können nicht mehr geltend gemacht werden.
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Rita Dix


27.07.2018

Eigenmächtiger Spontanurlaub kann zur Kündigung führen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Arbeitnehmer*innen gehen ein erhebliches Risiko ein, wenn sie eigenmächtig ihren Urlaub antreten. Sie sollten sich daher in jedem Fall den Urlaub von ihrem Arbeitgeber ausdrücklich genehmigen lassen und dies aus Beweisgründen auch schriftlich fixieren.

Mit der sehr praxisrelevanten Frage, ob ein eigenmächtiger Urlaubsantritt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 Sa 87/18) in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt.

Nach den Regeln des Bundesurlaubsgesetzes steht Arbeitnehmer*innen ein gesetzlicher Mindesturlaub in jedem Jahr des Arbeitsverhältnisses zu. Dieser Mindesturlaubsanspruch beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Tage und kann vertraglich oder tarifvertraglich ausgeweitet werden. Trotz der gesetzlichen Regelung, dass dieser Urlaub grundsätzlich bis zum 31.12. des Jahres angetreten werden muss und danach verfällt, steht...

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Jan Scholand


20.07.2018

Effektive Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung erzwingbar

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: 7 TaBV 33/17) die Rechte des Betriebsrates gestärkt, die praktische Geltung mitbestimmter Regelungen im Betrieb nötigenfalls auch zu erzwingen und die Pflicht des Arbeitgebers zur effektiven Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung betont.

Dem Beschluss lag ein Streit der betroffenen Betriebsparteien über einen vereinbarten Dienstplan und Abweichungen von diesem zugrunde.

Über einen längeren Zeitraum hatte es immer wieder Verstöße gegen die per Betriebsvereinbarung geregelten Dienstplaneinsätze gegeben. Die Arbeitgeberin hatte angeführt, diese Verstöße seien teils aus der konkreten Arbeitssituation heraus spontan geschehen und daher nicht steuerbar. Auch seien sie durch die Mitarbeiter*innen selbst verursacht worden. In jedem Fall könnten sie ihr daher nicht zugerechnet werden.

Das LAG hat diese Rechtfertigung nicht gelten lassen und betont, dass die gesetzliche...

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Jan Scholand


12.07.2018

Hemmung von Ausschlussfristen: Durch Verhandlungen bleiben Ansprüche bestehen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Aktenzeichen: 5 AZR 262/17) damit beschäftigt, wann arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gehemmt sind.

Die Entscheidung des BAG betrifft erneut einen sehr praxisrelevanten Bereich, der für die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen große Bedeutung hat. In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Zeit gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeits- und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist: Dann muss nach der erstmaligen Geltendmachung des streitigen Anspruchs binnen einer weiteren Frist Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden.

Werden die Ausschlussfristen nicht eingehalten, entfallen die Ansprüche endgültig und können nicht mehr geltend gemacht werden. Für Arbeitnehmer*innen ist es daher in besonderem Maße bedeutsam...

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Rita Dix


05.07.2018

Keine "Überraschungseier" im Arbeitsvertrag: Die versteckte Probezeitklausel

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Der Inhalt des Arbeitsvertrages muss zumindest eindeutig und klar niedergelegt sein, wenn er schon nicht von einem Beschäftigten durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber selbst mitbestimmt werden kann. Das entschied aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen: 10 Sa 25/17), das sich mit der Frage der wirksamen Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag zu beschäftigten hatte.

Vielfach nutzen Arbeitgeber für ihre Arbeitsverträge vorformulierte und mehrfach verwendete Standardtexte. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzes. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer besonderen Rechtskontrolle, da mit ihnen die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht frei ausgehandelt werden, sondern einseitig durch den Arbeitgeber vorgegeben werden.

Nach den gesetzlichen Inhaltskontrollvorschriften sind solche einseitig vom Arbeitgeber gestellten...

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Kanzleiteam


27.06.2018

Arbeitsrecht... läuft - erneut!

Nachdem das Kanzleiteam bereits im letzten Monat beim Göttinger Frühjahrs-Volkslauf zu der 5 x 2 km Staffel angetreten ist, haben wir uns gestern beim 30. Göttinger Altstadtlauf wieder der Herausforderung gestellt. Natürlich gemeinsam, denn bei uns gilt: Das Wir zählt – genauso wie das Wohlbefinden jedes einzelnen Teammitglieds.

Besonders viel Spaß hat uns der gemeinsame Zieleinlauf nach 10 Kilometern und gerade einmal 57 Minuten gemacht. Auf diese Teamleistung sind wir sehr stolz.

Unser Dank und die Anerkennung gilt natürlich auch all jenen, die uns vom Streckenrand aus angefeuert und motiviert haben!

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Jan Scholand


26.06.2018

Neuer bezahlter Feiertag in Niedersachsen

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Der niedersächsische Landtag hat nach monatelangen Diskussionen am 19.06.2018 die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages für das Land Niedersachsen beschlossen.

Die Wahl des evangelischen Reformationstages am 31. Oktober als gesetzlicher Feiertag ist durchaus umstritten, da von vielen gesellschaftlichen Institutionen ein nicht kirchlich geprägter Feiertag gewünscht wurde und auch ein weiteres staatliches Gedenken des in seinen gesellschaftlichen Thesen durchaus umstrittenen Reformators Martin Luther nicht allseits auf Zustimmung stößt. Dennoch ist der neue Feiertag aus sozialen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten doch sehr zu begrüßen.

In einer durch immer flexiblere Arbeitszeiten und stetig steigende Anforderungen geprägten Arbeitswelt sind Entlastungen der Beschäftigten durch arbeitsfreie Feiertage sehr willkommen. Sozialpolitisch dürfen diese nicht lediglich als Kostenfaktor ohne Gegenleistung betrachtet...

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Jan Scholand


22.06.2018

Erfolgreicher Widerstand gegen BAG-Rechtsprechung

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Gesetzesauslegung des BAG, nach der eine lange Pause zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen bei dem gleichen Arbeitgeber eine weitere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht, in einem aktuellen Beschluss vom 06.06.2018 (Aktenzeichen: 1 BvL 7/14 – 1 BvR 1375/14) für verfassungswidrig erklärt.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts: Eine solche Auslegung verstoße klar gegen den Gesetzeswortlaut und sei damit wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht zulässig.

Diese Entscheidung fällt in den für die Beschäftigten stets höchstproblematischen Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Grundsätzlich schaffen befristete Arbeitsverhältnisse für Arbeitnehmer*innen erhebliche Planungsunsicherheiten, da die zukünftige Beschäftigung über die Befristungsdauer hinaus ungewiss ist und ein Kündigungsschutz bei Auslaufen des Arbeitsverhältnisses...

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Johannes Hentschel


20.06.2018

Gefährliches WM-Fieber

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.


Wer auf der Arbeit ein Fußballspiel über Radio, Fernsehen oder einen Live-Stream verfolgt, dem drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Roten Karte.

Die Fußball-Weltmeisterschaft hat begonnen. Den deutschen WM-Auftakt am letzten Wochenende verfolgten ganze 25,97 Mio. Zuschauer im Fernsehen. Das entspricht einem Marktanteil von 81,6 %. Die Spiele werden jedoch nicht nur am Wochenende ausgetragen, sondern finden vielfach unter der Woche in der Zeit ab 14:00 Uhr statt – und damit während der üblichen Arbeitszeiten. Das betrifft unter anderem das Match der deutschen Nationalmannschaft gegen Südkorea am Mittwoch, den 27. Juni um 14:00 Uhr. Spätestens seit dem enttäuschenden Abschneiden gegen die Elf aus Mexiko wissen alle um die Bedeutung dieses „k.o.-Spiels“. Doch was heißt das für fußballbegeisterte Arbeitnehmer*innen in Göttingen?

Zunächst einmal ändert auch ein so wichtiges Spektakel wie die Fußball-WM nichts daran,...

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