Weiterbeschäftigungsanspruch nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess erster Instanz

Arbeitsrecht aktuell. In Göttingen, Kassel & bundesweit.

In einem neuen Urteil (10 AZR 560/16) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch befasst. Dieser in der Rechtsprechung allgemein anerkannte Weiterbeschäftigungsanspruch bewirkt, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Kündigungsschutzklageprozess erster Instanz obsiegt, bis zum Abschluss der Berufungsinstanz in jedem Fall weiter beschäftigt werden muss. Denn durch die Entscheidung in erster Instanz überwiegt jedenfalls die Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Obsiegens auch in zweiter Instanz. Daher kann das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zur endgültigen Klärung vom Arbeitsplatz fernzuhalten, nicht mehr vorrangig sein.

Im vorliegenden Verfahren hatte der klagende Arbeitnehmer das Kündigungsschutzklageverfahren in erster Instanz gewonnen und im Wege der Zwangsvollstreckung aus der erstinstanzlichen Entscheidung eine Weiterbeschäftigung verlangt. Die Arbeitgeberseite hatte sich in der Zwangsvollstreckung hiergegen gewehrt und angeführt, eine Weiterbeschäftigung sei nicht möglich, da der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers zwischenzeitlich weggefallen sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun entschieden, dass die aus der erstinstanzlichen Entscheidung folgende Beschäftigungspflicht auf Basis des Weiterbeschäftigungsanspruches grundsätzlich von der Arbeitgeberseite zu erfüllen sei. Diese Weiterbeschäftigungspflicht entfalle nicht schon dadurch, dass der ursprüngliche Arbeitsplatz des Mitarbeiters inzwischen weggefallen sei. Die Arbeitgeberseite sei verpflichtet, durch die Wahrnehmung ihres Direktionsrechtes eine zumutbare Beschäftigung auf anderen Arbeitsplätzen zu prüfen und zuzulassen.

In dem vorliegenden Verfahren hatte die Arbeitgeberseite eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz nicht dargelegt.

Diese wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist zu begrüßen, da sie den Arbeitnehmerschutz bei gewonnenem Kündigungsschutzklageverfahren erster Instanz stärkt. Sie verhindert insbesondere, dass Arbeitgeber sich der Weiterbeschäftigungspflicht allein dadurch entziehen, dass sie den ursprünglichen Arbeitsplatz des gekündigten Mitarbeiters wegorganisieren. Arbeitgeber müssen vielmehr zumutbare, anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, um den Weiterbeschäftigungsanspruch erfüllen zu können.

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Hentschel Rechtsanwälte

-Arbeitsrecht für Arbeitnehmer-




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